Schlagwort: Bürgerbegehren

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Bürgerbegehren TBH – Jetzt unterschreiben!

Sehr geehrte Herdecker Bürger,

in der Ratssitzung am 23.03.2023 wurde beschlossen, dass das Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Technischen Betriebe Herdecke (TBH) durchgeführt werden soll. Damit legt die Politik die Entscheidung in Ihre Hände.

Die AfD-Fraktion Herdecke unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich, wie sie es ausführlich in dem Beitrag „Unterstützung für Bürgerbegehren TBH“ dargelegt hat.

Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie Ihre Zustimmung zu der folgenden Frage:

„Sind Sie dafür, dass keine Ausschreibung zur Teilprivatisierung der Technischen Betriebe Herdecke erstellt und durchgeführt wird, sondern diese zu 100% bei der Stadt Herdecke verbleiben?“

Ab sofort können Sie auf ausliegenden Unterschriftenlisten u. a. beim Bratwurststand Michael Smith unterschreiben:

  • Mittwoch bis Samstag vor Rewe Symalla, Westender Weg 3: 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr
  • Donnerstag auf dem Wochenmarkt Herdecke: 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr

Im Interesse der TBH-Mitarbeiter hoffen wir auf eine rege Teilnahme!

Ihr Oliver Haarmann 
(Fraktionsvorsitzender)

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Unterstützung für Bürgerbegehren gegen Teilprivatisierung der TBH

Die Teilprivatisierung der Technischen Betriebe Herdecke (TBH) wird von der Koalition aus CDU, FDP und GRÜNEN im Herdecker Stadtrat vorangetrieben.

Dies geschieht gegen die Empfehlung der Stadtverwaltung, die sich durch ein renommiertes Institut ausführlich über Chancen und Risiken hat beraten lassen und zu dem Schluss kam, dieses Vorhaben keine gute Option für die Stadt Herdecke ist.

Ebenso möchte eine sehr große Mehrheit der TBH-Mitarbeiter keine Teilprivatisierung ihrer TBH. Bei einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates brachten Dutzende von anwesenden TBH-Mitarbeitern dies unmissverständlich zum Ausdruck.

Eine gerade gestartete Unterschriftensammlung hat zum Ziel, eine Entscheidung über die geplante Teilprivatisierung der TBH über einen Bürgerentscheid zu erwirken.

Die AfD-Fraktion Herdecke lehnt die Teilprivatisierung – wie die Stadtverwaltung – ab und unterstützt die Idee eines Bürgerentscheids.

Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann sagt dazu:

„Die durch eine Teilprivatisierung entstehenden finanziellen Risiken sind deutlich höher zu bewerten als die sich bietenden Chancen. Den Weg der Teilprivatisierung von städtischen Betrieben beschreitet aktuell kaum noch eine Kommune in Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall.

Weiterhin könnte ein ausstehendes Gerichtsurteil auf EU-Ebene das vorgesehene Konstrukt der Personalgestellung verhindern und dadurch zu einem weiteren Nachteil werden.

Die TBH-Mitarbeiter fühlen sich von den Entwicklungen überrumpelt und lehnen die Teilprivatisierung ab. Sie haben sicherlich von allen Beteiligten die größte Expertise bei der Bewertung von Chancen und Risiken. Von daher sollten sie gehört und ihrer Einschätzung vertraut werden.

Die AfD-Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren von ‚Die Partei‘. Die Schnittmengen mit dieser Partei sind sicherlich minimal. Da für uns aber – im Gegensatz zu den anderen Parteien im Stadtrat – die Sache zählt und nicht von wem ein Vorschlag kommt, setzen wir uns hier gerne für die Stadt Herdecke und vor allem für die Interessen der TBH-Mitarbeiter ein.“