Lichterkette – Warum eigentlich?

Stellungnahme von Dipl.-Inform. Oliver Haarmann, Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke:

Das Aktionsbündnis „Herdecke steht auf – für Vielfalt und Demokratie“ möchte wieder „ein Zeichen setzen“, diesmal in Form einer Lichterkette am 08.03.2024 in der Herdecker Fußgängerzone.

Zum einen ist es gut, wenn die Leute an der frischen Luft sind, sich ein wenig bewegen und einer Freizeitbeschäftigung nachgehen. Mit ansprechender Beleuchtung, einem Würstchenstand und ein paar Kaltgetränken dabei kann das sicher eine gemütliche Veranstaltung werden, auf der sich die Teilnehmer mutig fühlen und zu „den Guten“ gehören.

Auf der anderen Seite stelle ich mir die Frage, was diese Leute eigentlich wollen.

„Für Vielfalt und Demokratie“ will sich das Bündnis einsetzen.

Die legitime Vielfalt im demokratischen politischen Spektrum geht von links bis rechts. Als rechter Demokrat akzeptiere ich selbstverständlich Anhänger aller dieser Ausrichtungen, auch wenn die politischen Schnittmengen mit einigen sicher marginal sind. Wenn Unterstützer des Bündnisses Plakate mit infantilen Beschriftungen wie „FCK AFD“ oder „Braun ist ekelhAFD“ in die Höhe recken und damit offen gegen eine demokratische Partei hetzen, deutet das eher auf ein beschränktes Verständnis in Sachen Vielfalt und Demokratie hin.

Das sogenannte Rechercheportal „Correctiv“ musste inzwischen eingestehen, „dass es sich bei allen zentralen Behauptungen des Textes vom 10. Januar 2024 – also dem angeblichen ‚Geheimplan‘ zur Vertreibung von Migranten und der Ausweisung sogar von Deutschen um keine Tatsachen handelt, für die Belege existieren, sondern lediglich um Meinungen und Deutungen von Correctiv selbst.“(1). Der eigentliche Aufhänger für die orchestrierten Kundgebungen – wie auch die in Herdecke – entfällt somit ersatzlos.

Ich sehe es als sehr kritisch an, dass solche geäußerten Meinungen und Deutungen von Medien, Parteien und anderen Organisationen ungeprüft übernommen, als Wahrheit gewertet und nicht hinterfragt werden.

Es bleibt also die Frage im Raum stehen, warum diese Leute demonstrieren.

Und dabei gibt es genug Themen, für die es sich lohnte, auf die Straße zu gehen.

Wie wäre eine Demo gegen staatsverschuldete hohe Energiepreise, gegen die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands oder gegen das Vollversagen der politischen Eliten auf nahezu allen Ebenen? Wichtige Themen gäbe es mehr als genug. Aber kritische Töne gegen die Regierungen in Land und Bund sind offensichtlich nicht gewollt.

Ich werte diese Veranstaltungen daher – ob sie nun Demonstration, Lichterkette, Mahnwache oder anders heißen – als Ausdruck von hilflosen Versuchen des politischen Establishments, sich gegen den drohenden Verlust von Deutungshoheit, Macht und schlussendlich Geld zu wehren. Engagierte Bürger sind dabei gern gesehene und instrumentalisierte Helfer, denen ich wünsche, dass sie ihren Elan behalten und dieses perfide Spiel zeitnah durchschauen.

Quellen:

(1) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-muss-falschbehauptung-unterlassen/

Staatsdemo gegen die Opposition

Stellungnahme von Dipl.-Inform. Oliver Haarmann, Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke:

Anlässlich eines auf Basis von rechtlich fragwürdigen Methoden zustande gekommenen Berichts des regierungsnahen Recherche-Netzwerks „Correctiv“ kommt es in Herdecke zu einer Demonstration unter dem Motto „Herdecke steht auf – Für Vielfalt und Demokratie“.

Wir werten diese Demonstration als Teil einer geplanten und orchestrierten Kampagne, die das Ziel verfolgt, die einzige Oppositionspartei – bei stetig steigenden Zustimmungswerten – zu diskreditieren, um vom Komplettversagen der politischen Eliten in Deutschland abzulenken.

Folgerichtig lehnt die AfD-Fraktion Herdecke eine Teilnahme an dieser Veranstaltung ab.

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29.01.2024 in einem Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ wie folgt Stellung genommen:

„Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.

Hinsichtlich der in den vergangenen Wochen gegen unsere Partei mit falschen Behauptungen – zu denen auch die Lüge über angeblich von der AfD geplante Deportationen gehört – geführten Kampagne heißt es im Positionspapier wie folgt:

  • Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
  • Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
  • Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.“ (1)

Kein Land und kein Volk der Welt können unbegrenzte Migration ohne massive negative Auswirkungen in vielen Lebensbereichen und ohne den Verlust der eigenen Identität überstehen.

Remigration bietet die Chance, die Situationen in vielen dieser Lebensbereiche deutlich zu verbessern. Dazu zählen u.a. die innere Sicherheit, der Wohnungs- und Immobilienmarkt sowie die finanzielle Situation der Kommunen, die aktuell auch in Herdecke als sehr kritisch zu bewerten ist.

Quellen:

(1) https://www.afd.de/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/

Großartiger Neujahrsempfang

Die AfD-Fraktion Herdecke hat ihren Neujahrsempfang 2024 unter dem Motto „Patriotische Kommunalpolitik“ als Ausblick auf das Jahr 2024 abgehalten. Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz ausgebucht und die ca. 50 Teilnehmer waren begeistert.

Als Gastgeber hatten Fraktionsvorsitzender Dipl.-Inform. Oliver Haarmann und sein Stellvertreter Martin Lüling von der AfD-Fraktion Herdecke einige hochkarätige Gäste eingeladen, die der Einladung gerne gefolgt waren.

In ihren Redebeiträgen zeigten Christian Zaum (Sprecher des AfD-Bezirksverbands Arnsberg), Dr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag) sowie der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich die Wichtigkeit der Kommunalpolitik als Basiselement der politischen Arbeit auf.

Dr. Hans-Christoph Berndt betonte in seinem rhetorisch brillanten Vortrag die Bedeutung der Arbeit in den Gemeinden als Mosaikstein der gesamten politischen Arbeit. Er verdeutlichte die Zusammenhänge zwischen Kommunalpolitik, Bürgerbewegungen sowie Landes- und Bundespolitik. Ein grundsätzlicher Wandel könne nur gelingen, wenn sich die AfD als Teil einer größeren Bewegung des Volkes betrachtet.

Der Dortmunder Jurist und Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen in Deutschland und deren negativen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Er mahnte an, die AfD müsse grundsätzlich und streitbar bleiben, damit ihr der für die Zukunft unseres Landes so wichtige Erfolg gewiss ist.

Der Herdecker Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann moderierte die kurzweilige Veranstaltung und stellte heraus, dass sich die AfD-Fraktion Herdecke bereits jetzt auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2025 vorbereite, um ihr Wahlergebnis deutlich zu verbessern und mit einer größeren Fraktion in den Herdecker Stadtrat einzuziehen.

Nach Abschluss der Wortbeiträge ging der Neujahrsempfang in ein gemütliches Beisammensein über, bei dem es bei Speis und Trank zu einem regen Austausch zwischen den Gästen und den Rednern kam.