Altparteien verhindern Osterfeuer für Nachbarschaften

Die AfD-Fraktion Herdecke hatte beantragt, die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuern“ dahingehend zu ändern, dass zukünftig auch Zusammenschlüsse von Privatpersonen – z. B. Familien in Nachbarschaften – Brauchtumsfeuer im Rahmen einer privaten Veranstaltung abbrennen dürfen.

Dieser Antrag wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses von den Altparteien geschlossen abgelehnt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann erklärt dazu:

„Durch die Ablehnung unseres Antrages kommt es leider nicht zur erhofften Stärkung des Zusammenhaltes von Nachbarschaften gerade im ländlichen Raum durch die Etablierung von Osterfeuern. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie wichtig funktionierende Nachbarschaften sind, um sich in Krisenzeiten gegenseitig zu unterstützen.

Der Vertreter der LINKEN Dieter Kempka sprach davon, dass unser Antrag ‚ein absoluter Witz‘ sei. Eine Bemerkung, die in ihrer Argumentationsleere für sich allein spricht.

Die Grüne Ratsvertreterin Sarah Rosa Gerigk äußerte gar, dass auf solchen Osterfeuern ‚dann Autoreifen verbrannt‘ würden. Diese Aussage lässt vermuten, dass Frau Gerigk offenbar nie an einem Osterfeuer teilgenommen und welche Meinung sie von den Herdecker Bürgern und deren Verhaltensweisen hat.“

Antrag:

http://afd-herdecke.de/wp-content/uploads/2021/05/2021-04-23-Antrag-Osterfeuer-fuer-Nachbarschaften.pdf

Umfragewerte sinken – Merkel lädt zur Kungelrunde

Die Umfragewerte sinken für die CDU. Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich ein Grund, die Runde der Ministerpräsidenten von CDU, SPD, LINKE und GRÜNEN schnell zusammenzurufen.

Ansonsten kann in einer Krisensituation diese Kungelrunde gemütlich um 14 Uhr starten oder auch nur alle vier Wochen zusammenkommen. Da besteht dann keine Hektik.

Die Damen und Herren regieren seit einem guten Jahr mit dem „Corona-Kabinett“ und das Parlament, das eine Vertretung der Bürger darstellen sollte, ist zum Abnickverein degradiert worden, der im Nachhinein für eine politische Legitimation sorgt.

Fehler im Nachgang anzuprangern, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, ist schlechter Stil. Bei einer retrospektiven Betrachtung kann jeder leicht sagen, man hätte dieses oder jenes anders machen sollen. Das sollte man unterlassen.

Bei vorhersehbaren Entwicklungen sieht das aber anders aus. Wenn durch schlechte Organisation Impfungen unnötig verzögert werden, wenn offensichtlich keinerlei Bewertungen für die Risiken für heimische Betriebe vorgenommen wurden, Zahlungen ausbleiben und der komplette Sommer verschlafen wird, ohne sich auf mögliche Entwicklungen vorzubereiten, ist das einfach schwach. Diese Maßnahmen hätte jeder Bürger erwarten können!

Die Runde der Ministerpräsidenten inklusive ihrer Vorsitzenden hat auf ganzer Linie versagt.

Die Zeche bezahlen jetzt die Bürger. Deren Wut wird verständlicherweise größer, wenn sie erfahren, dass sich so mancher (nicht nur einer!) in dieser Pandemie die eigenen Taschen gefüllt hat!

Das Kartenhaus bricht zusammen.

Verwendung von Corona-Bußgeldern zur Unterstützung von Corona-Geschädigten

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 11.02.2021 den Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt Herdecke die bisher und zukünftig durch Verstöße gegen die Corona-Auflagen eingenommenen Bußgelder zur unmittelbaren und kurzfristigen Unterstützung von Herdecker Betrieben verwendet, die durch die Corona-Auflagen besonders finanziell belastet sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in vielen Betrieben jetzt finanzielle Engpässe herrschen und sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen. Ein Beschluss in der nächsten Ratssitzung am 27.05.2021 oder in einem der nächsten Ausschüsse käme für manche Betriebe vermutlich zu spät, um diese vor der Insolvenz zu retten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Für viele heimische Betriebe kommt es aktuell durch die Corona-Auflagen zu massiven Gewinn- und Umsatzeinbußen. Die Betriebe können ihre Dienstleistungen gar nicht oder nur teilweise erbringen. Ersatzdienstleistungen liefern nicht den Umsatz, um die laufenden Kosten zu decken.

Laufende Kosten – z. B. für Mieten, Personal oder Leasing-Verträge – fallen jedoch weiter an. Staatliche Hilfen gibt es oftmals nur anteilig oder sie kommen verspätet an.

Zu den vielen betroffenen Betrieben gehören u.a. Restaurants, Frisöre, Messebauer sowie Künstler und andere Kulturschaffende.

Die finanzielle Unterstützung von Herdecker Betrieben durch die Stadt würde diesen Betrieben signalisieren, dass die Stadt Herdecke die Notlage dieser Betriebe erkannt hat und diese so gut es irgend geht unterstützen möchte.“