Fragwürdiges Demokratieverständnis

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Bürger stellen sich gegen die AfD“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 20.10.2023)

Am Mittwoch fand in Wetter die sogenannte „Gegendemo“ gegen den ursprünglich in der Ruhrstadt geplanten Bürgerstammtisch statt. Die Zitate aus den Redebeiträgen dieser Veranstaltung sind nicht originell, sondern die üblichen, die man von den selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ in Dauerschleife kennt. Die Leute kennen diese Sprüche, sind von diesen gelangweilt bis genervt und wer sich mit der AfD und ihren Inhalten beschäftigt, weiß, dass sie blanker Unsinn sind.

Interessieren würde mich vielmehr einige andere Punkte, die nicht zur Sprache kamen.

  • Wie passt es in das Demokratieverständnis der Demonstranten, einen Gastwirt unter Druck zu setzen und diesen schlussendlich um seine in den heutigen Zeiten immer wichtiger werdenden Einnahmen zu bringen?
  • Welcher Druck wurde ausgeübt, um den Gastwirt zu seiner Entscheidung zu bringen? Wurde gedroht, geplante Veranstaltungen abzusagen? Welche anderen Druckmittel kamen zum Einsatz?
  • Warum können die Redner der Demonstration nicht akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht ihrer Meinung sind? Was ist so schlimm daran, eine andere Meinung auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu haben?
  • Warum dürfen sich andere Leute nicht ungestört treffen, um sich unter Gleichgesinnten auszutauschen?

Statt Antworten auf diese auf der Hand liegenden Fragen zu liefern, gibt es eine Veranstaltung für die stetig schrumpfende Blase der Scheindemokraten, die ihren Tiefpunkt offensichtlich in der hilflosen Äußerung von MdL Stich hatte, die „AfD-Rhetorik entsetzlich findet“ und sich „unabhängig der Inhalte, schon bei der Art und Weise wie gesprochen wird 90 Jahre zurückversetzt“ fühlt.

Statt solche eine – wie gewohnt – unbelegte und schlichte Hetze zu betreiben, empfehle ich der Dame und ihren Mitstreitern, sich die Frage zu stellen, in welche Zeiten sich die Menschen zurückversetzt fühlen, wenn sie lesen, dass Veranstaltungen Andersdenkender durch Druck verhindert werden.

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Bürger stellen sich gegen die AfD

Druck auf Restaurantbetreiber wegen AfD-Veranstaltung

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Kundgebung gegen Bürgerstammtisch“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 17.10.2023)

Die heimische AfD ist im Aufwind. Und sie nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger wahr und ernst. Während die Altparteien üblicherweise erst kurz vor einer Wahl in Erscheinung treten, führt die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis dauerhaft Bürgerstammtische, Infostände und viele andere Aktionen durch, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und zu bleiben. Eine Menge an Zuspruch und sehr viele neue Parteimitglieder sind die Folge.

Die politische Konkurrenz betätigt sich derweil auf anderem Gebiet. Um einen Bürgerstammtisch der AfD in Wetter zu behindern, hat das Bündnis „Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer“ eine sogenannte „Gegenkundgebung“ organisiert. Es soll also ein Treffen von Bürgern mit nicht links-grüner Meinung erschwert oder verhindert werden.

Die Wetteraner „Grüne“ Karen Haltaufderheide-Uebelgünn brüstet sich gar mit dem Folgendem: „Aufgrund des Drucks von Vertretern anderer Parteien wurde inzwischen seitens des betroffenen Restaurantbetreibers die Raumreservierung für die Veranstaltung aufgekündigt“.

Für solche Aussagen bin ich den „Grünen“ sehr dankbar, denn damit zeigen diese Leute ihr wahres Gesicht. Demokratie ist für die Grünen eine gute Sache, solange alle der Grünen Meinung sind. Bei Abweichungen darf dann auch mal ein Restaurantbetreiber um seine Einnahmen gebracht werden.

Was die Grünen offensichtlich nicht begriffen haben oder nicht wahr haben wollen, ist die Tatsache, dass eine große Anzahl an Bürgern es einfach Leid ist, von selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ darüber belehrt zu werden, was sie zu denken, zu sagen und schlussendlich zu wählen haben. Die Leute können sich selbst ihre Meinung bilden.

Die nächste Kommunalwahl ist im Herbst 2025 und auch Wetter ist ein gutes Pflaster für die AfD. Daher danke ich an dieser Stelle den Organisatoren der Gegendemo und den Grünen für die verfrühte Wahlkampfhilfe. Bitte zukünftig Restaurantbetreiber in Ruhe lassen, aber ansonsten bis zur Wahl so weitermachen!

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Kundgebung gegen Bürgerstammtisch

Mitgliedschaft in Bündnissen

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 01.06.2023 die Anfrage „Mitgliedschaft in Bündnissen“.

Im Herbst 2020 ist die Stadt Herdecke dem Bündnis „Seebrücke“ beigetreten und hat sich damit bereit erklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen als sie dies gemäß des Königsteiner Verteilungsschlüssels müsste.

Die Mitgliedschaft in einem Bündnis, einem Verein oder einer Organisation kann Vorteile bringen, bindet aber auch Personal und generiert Kosten.

Da die AfD-Fraktion Herdecke erst seit der Kommunalwahl 2020 im Herdecker Stadtrat vertreten ist und daher keinen vollständigen Überblick über alle Mitgliedschaften bzw. Beteiligungen der Stadt Herdecke an Bündnissen, Vereinen bzw. Organisationen aus der Vergangenheit hat, fragen wir diesbezüglich nach.

Die AfD-Fraktion Herdecke bittet die Stadtverwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. In welchen Bündnissen, Vereinen bzw. anderen Organisationen sind die Stadt Herdecke bzw. deren Mitarbeiter Mitglied oder in anderer Form beteiligt?
  2. Seit wann bestehen diese Mitgliedschaften bzw. Beteiligungen jeweils?
  3. Wie hoch ist jeweils der durchschnittliche zeitliche Aufwand pro Monat (in Stunden), der auf Grund dieser Mitgliedschaft bzw. Beteiligung entsteht?
  4. Welche weiteren Kosten entstehen der Stadt Herdecke durch die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung jeweils?
  5. Welcher immaterielle Nutzen bzw. finanziell messbare Vorteil stehen dem Aufwand jeweils gegenüber?
  6. Mit welchem Stundensatz kalkuliert die Stadt Herdecke eine Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter?

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Wir möchten mit dieser Anfrage die Beteiligungen der Stadt Herdecke an Bündnissen, Vereinen und Organisationen aufzeigen, um so eine Bewertungsgrundlage für die Sinnhaftigkeit von weiteren zukünftigen Beteiligungen zu erhalten.

In einem weiteren Schritt werden wir prüfen, welche dieser Beteiligungen aus heutiger Sicht noch Sinn machen oder welche gestrichen werden sollten. Die entsprechenden Streichungen werden wir anschließend beantragen.

Für die Stadtverwaltung wird es immer schwieriger Personal zu gewinnen. Die Aufgabenlast und die Kosten steigen kontinuierlich an. Wir sehen in einer möglichen Ausdünnung der freiwilligen Beteiligungen an Bündnissen, Vereinen bzw. anderen Organisationen eine gute Option, die Stadtverwaltung zu entlasten und Kosten einzusparen. Dies ist im Sinne der Stadt Herdecke und ihrer Bürger.“