Rat verkleinern und Geld sparen? Nicht mit den Altparteien!

Die AfD-Fraktion Herdecke stellte in der Ratssitzung am 07.06.2023 den Antrag „Rat verkleinern – Geld sparen“, der das Ziel hatte, ab der Kommunalwahl 2025 die Anzahl der Ratsmitglieder in Herdecke von aktuell 38 auf 28 Personen zu reduzieren, so wie es das Kommunalwahlgesetz NRW zulässt.

Eine solche Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder hätte eine Vielzahl von organisatorischen Vorteilen für die Verwaltung und würde in der nächsten Legislaturperiode zu ca. 300.000 Euro Kostenersparnis für die Stadt Herdecke führen. Dies wurde ausführlich und detailliert in der Begründung des Antrags dargelegt.

Außer den Mitgliedern der AfD-Fraktion Herdecke stimmten alle anderen Ratsmitglieder gegen diesen Antrag.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann kommentiert die Ablehnung des Antrags wie folgt:

„Die Herdecker Politik hätte mit der Verkleinerung des Rats einen deutlichen Beitrag zur Reduzierung der Kosten der Stadt Herdecke und zur Vereinfachung der Wahlorganisation leisten können.

Dass der Willen bzw. Mut dazu nicht vorhanden war, ist schade und schlecht für Herdecke.

Herdecke steht finanziell sehr schlecht da. Auf die Bürger kommen vermutlich deutliche Erhöhungen von Steuern und Abgaben zu. Ob die Stadt zukünftig freiwillige Leistungen wie Stadtbücherei, Freibad o.ä. wie in der bisherigen Form anbieten kann, ist meines Erachtens fraglich.

Gerade in dieser Situation wünschte ich mir eine weitsichtige Politik, die den Schwerpunkt ihrer Arbeit in dem Nutzen für die Herdecker Bürger sieht und nicht in der Wahrung des eigenen Status Quo. Die Verkleinerung des Herdecker Stadtrats wird in der näheren Zukunft unvermeidbar sein, um diese Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Lassen wir uns überraschen, ob die Verwaltung diesen Vorschlag unterbreitet oder ob eine der Altparteien unseren Antrag als den eigenen präsentiert.“