Autor: Oliver Haarmann

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 02.09.2021 den Antrag „Katastrophenschutz – Kontrollieren“.

Der Antrag ist Teil eines dreiteiligen Antragspaketes zum Katastrophenschutz in Herdecke.

Die AfD-Fraktion legt den folgenden Beschlusstext zur Abstimmung vor:

„Die Stadt Herdecke kontrolliert in regelmäßigen Abständen (z. B. einmal im Quartal) an einem zufällig ausgewählten Tag und Zeitpunkt das Funktionieren der Meldeketten für die verschiedenen Katastrophentypen.

Auf die am Ende der Meldekette stehenden Warnungen der Bürger und die Kommunikation von Handlungsempfehlungen an diese wird dabei verzichtet. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass sich die Bürger zu sehr an diese Warnungen gewöhnen und einen wirklichen Ernstfall nicht mehr als solchen wahrnehmen.

Die Stadt Herdecke kontrolliert in regelmäßigen Abständen (z. B. einmal im Halbjahr) an einem vorher angekündigten Tag und Zeitpunkt die Gerätschaften, die im Katastrophenfall für die Warnung der Bürger und zur Kommunikation von Handlungsempfehlungen notwendig sind. Diese sind bspw. Sirenen und Lautsprechereinrichtungen.

Die Stadt Herdecke kontrolliert in regelmäßigen Abständen (z. B. einmal im Jahr) die Dokumentation über die Verhaltensweisen im Katastrophenfall. Falls Anpassungen der Verhaltensweisen notwendig sind, führt die Stadt Herdecke diese Anpassungen durch und aktualisiert die Dokumentation entsprechend.

Die Stadt Herdecke dokumentiert die Ergebnisse ihrer regelmäßigen Kontrollen auf ihrer Internet-Seite.

Die Stadt Herdecke beginnt mit der Durchführung dieser Kontrollen ab dem 30.06.2022.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Ein Katastrophenschutz ist immer nur so stark wie das schwächste Glied in der Meldekette.

Um eine dauerhafte Schutzfunktion für die Bürger sicherzustellen, ist es notwendig die Meldekette sowie die beteiligten Gerätschaften stetig zu prüfen.

Durch den Wechsel von Zuständigkeiten oder Kündigungen von Mitarbeitern kann es bspw. vorkommen, dass ein Glied der Meldekette unbemerkt wegbricht.

Ebenso unterliegen Gerätschaften einem alters- und nutzungsbedingten Verschleiß, der früher oder später dazu führt, dass z. B. eine Sirene oder ein Lautsprecher nicht mehr funktionieren.

In beiden Fällen würde eine Warnung der Bürger nicht mehr wie gewünscht funktionieren oder sich zumindest verzögern. Durch die Umsetzung dieses Beschlusses werden die Schwachpunkte in der Meldekette systematisch aufgespürt und können wieder funktionsfähig gemacht werden. Dies garantiert eine gewünschte Funktion im Katastrophenfall.“

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 02.09.2021 den Antrag „Katastrophenschutz – Informieren“.

Der Antrag ist Teil eines dreiteiligen Antragspaketes zum Katastrophenschutz in Herdecke.

Die AfD-Fraktion legt den folgenden Beschlusstext zur Abstimmung vor:

„Die Stadt Herdecke informiert ihre Bürger darüber, wie diese bei verschiedenen Katastrophentypen über das Eintreten des jeweiligen Katastrophenfalles benachrichtigt werden. Sie zeigt den Bürgern auf, wie diese bei den jeweiligen Warnungen (z.B. durch Sirenen) reagieren sollen.

Weiterhin stellt die Stadt Herdecke ihren Bürgern eine Dokumentation über die Abläufe bei verschiedenen möglichen Katastrophentypen (Starkregenereignis, Black-out, usw.) zur Verfügung. In dieser Dokumentation sind die Meldungsketten zwischen der ersten Information über das Eintreten des Katastrophenfalles bis hin zur Warnung der Bürger und Kommunikation von Handlungsempfehlungen beschrieben.

Die Stadt Herdecke stellt all diese Informationen online auf ihrer Internet-Seite und allen Haushalten einmalig in Papierform bis zum 30.06.2022 zur Verfügung.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Informierte Bürger sind die Grundbedingung für einen funktionierenden Katastrophenschutz.

Denn wenn die Bürger möglichst zeitnah über eine funktionierende Meldungskette über das Eintreten eines Katastrophenfalles informiert werden, müssen diese wissen, wie sie sich zu verhalten haben und mit welchen weiteren Schritten sie rechnen können.

Wissen die Bürger nicht, wie sie z.B. Sirenen-Signale zu bewerten haben, besteht die Gefahr, dass diese im harmlosesten Fall die Telefonleitungen der Stadt belegen und in schlimmeren Fällen in Panik geraten und sich und andere durch ihr Verhalten gefährden.

Durch die Umsetzung dieses Beschlusses werden die Bürger umfassend informiert, können selbst bei Ausfall des Internets oder Stroms auf das papierne Dokument zurückgreifen, um so im Katastrophenfall optimal reagieren zu können.“