Anzahl Baumfällungen für neue Stromtrasse

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 29.04.2021 eine Anfrage bzgl. der Anzahl an Baumfällungen, die im Rahmen des Baus der neuen Stromtrasse in Herdecke durchgeführt wurden.

Durch den Bau der neuen 380-Kilovolt-Leitungen der Fa. Amprion kam es auf dem Herdecker Stadtgebiet zu zahlreichen und massiven Eingriffen in die Natur und u. a. zu zahlreichen Baumfällungen.

Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Herdecke in ihrer Anfrage um die Beantwortung der folgenden Fragen zu diesem Thema:

  1. Wie viele Bäume (Anzahl, Hektar, o. a. sinnvolle Maßeinheit) wurden auf dem Herdecker Stadtgebiet auf Grund des Baus der 380-Kilovolt-Leitungen gefällt?
  2. Wie viele Ersatzpflanzungen (Anzahl, Hektar, o. a. sinnvolle Maßeinheit) wurden durch Fa. Amprion, die Stadt Herdecke oder andere Organisationen auf dem Herdecker Stadtgebiet für die gefällten Bäume vorgenommen? Welche Kosten fielen dafür an und wer hat diese Kosten übernommen?
  3. Wie wurden die gefällten Bäume nach den Fällungen weiterverwertet? Wie viele Einnahmen wurden dadurch erzielt und wer hat diese Gelder erhalten?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Am Herdecker Ahlenberg kam es kürzlich im Rahmen einer privaten Baumaßnahme zu einigen durch die Stadt Herdecke genehmigten Baumfällungen. Die vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen wurden vom Eigentümer zugesichert.

Die Empörung über diese rechtlich einwandfreie kleine Fällaktion war bei einigen Bürgern groß.

Durch diese Anfrage der AfD-Fraktion Herdecke erhalten die Herdecker Bürger die Möglichkeit, die Fällungen am Ahlenberg mit den Fällungen für den Bau der neuen 380-Kilovolt-Leitungen anhand von Zahlen zu vergleichen und zu bewerten.

Gerade in der links-grünen politisch korrekten Welt scheint eine Bewertung von Fällaktionen nicht auf Grund von Fakten wie der Anzahl an Fällungen oder Ersatzpflanzungen zu erfolgen.

Es handelt sich um eine „schlechte“ Fällung einiger weniger Bäume, falls der Grundstückseigentümer prominent ist, ein bei den Grünen unerwünschtes Einfamilienhaus bewohnt und zudem die Fällung in der eigenen Nachbarschaft stattfindet. Es spielt dagegen keine Rolle, ob die Anzahl der Bäume an einer Hand abzählbar, die Fällung von der Stadt genehmigt ist und der Eigentümer Ersatzpflanzungen durchführt.

Eine „gute“ Fällung hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass sie der sogenannten „Energiewende“ dient und damit moralisch absolut in Ordnung ist. Dass dabei Massen von Bäumen im gesamten Stadtgebiet abgeholzt werden und womöglich keine oder weniger Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, spielt keine Rolle. Die Fällungen findet schließlich nicht vor der eigenen Haustür statt.“

Kosten der Wohnungen für Asylbewerber

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 28.04.2021 eine Anfrage bzgl. der Kosten der Wohnungen für Asylbewerber, die von der Stadt Herdecke angemietet werden.

Im Nutzungskonzept städtischer Gebäude (1) hat Herr Osberg von der Stadt Herdecke einen guten Überblick über die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude zusammengestellt.

Auf Seite 16 im Kapitel „Angemietete Gebäude“ heißt es:

„Darüber hinaus hat das Sozialamt bedarfsweise Wohnungen für Asylbewerberinnen und -bewerber über das Stadtgebiet verteilt angemietet.“

Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Herdecke in ihrer Anfrage um die Beantwortung der folgenden Fragen zu diesem Thema:

  1. Um wie viele angemietete Wohnungen handelt es sich?
  2. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder wohnen in den angemieteten Wohnungen?
  3. Welche Kosten entstehen jährlich für die Anmietung dieser Wohnungen?
  4. Welche weiteren Kosten entstehen – neben den Mietkosten – für den Betrieb dieser Wohnungen und wer trägt diese Kosten?
  5. Welche dieser Kosten (Miete oder weitere Kosten) bezahlt die Stadt Herdecke?
  6. Welche dieser Kosten (Miete oder weitere Kosten) bezahlen das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund oder andere Institutionen? Auf Grund welcher gesetzlichen Regelungen erfolgen diese Kostenübernahmen?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„In Bezug auf die Nutzung und die entstehenden Kosten sollten alle städtischen Gebäude sowie die von der Stadt angemieteten Wohnungen betrachtet werden. Erst eine lückenlose Angabe aller wesentlichen und relevanten Fakten ermöglicht der Politik, aber auch den Bürgern, sich ein vollständiges Bild der Lage und der Bewertung daraus resultierender Maßnahmen zu ermöglichen.“

Quellen:

(1)   https://sessionnet.krz.de/herdecke/bi/si0057.asp?__ksinr=1117

Verwendung von Corona-Bußgeldern zur Unterstützung von Corona-Geschädigten

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 11.02.2021 den Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt Herdecke die bisher und zukünftig durch Verstöße gegen die Corona-Auflagen eingenommenen Bußgelder zur unmittelbaren und kurzfristigen Unterstützung von Herdecker Betrieben verwendet, die durch die Corona-Auflagen besonders finanziell belastet sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in vielen Betrieben jetzt finanzielle Engpässe herrschen und sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen. Ein Beschluss in der nächsten Ratssitzung am 27.05.2021 oder in einem der nächsten Ausschüsse käme für manche Betriebe vermutlich zu spät, um diese vor der Insolvenz zu retten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Für viele heimische Betriebe kommt es aktuell durch die Corona-Auflagen zu massiven Gewinn- und Umsatzeinbußen. Die Betriebe können ihre Dienstleistungen gar nicht oder nur teilweise erbringen. Ersatzdienstleistungen liefern nicht den Umsatz, um die laufenden Kosten zu decken.

Laufende Kosten – z. B. für Mieten, Personal oder Leasing-Verträge – fallen jedoch weiter an. Staatliche Hilfen gibt es oftmals nur anteilig oder sie kommen verspätet an.

Zu den vielen betroffenen Betrieben gehören u.a. Restaurants, Frisöre, Messebauer sowie Künstler und andere Kulturschaffende.

Die finanzielle Unterstützung von Herdecker Betrieben durch die Stadt würde diesen Betrieben signalisieren, dass die Stadt Herdecke die Notlage dieser Betriebe erkannt hat und diese so gut es irgend geht unterstützen möchte.“