Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 01.06.2023 die Anfrage „Mitgliedschaft in Bündnissen“.
Im Herbst 2020 ist die Stadt Herdecke dem Bündnis „Seebrücke“ beigetreten und hat sich damit bereit erklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen als sie dies gemäß des Königsteiner Verteilungsschlüssels müsste.
Die Mitgliedschaft in einem Bündnis, einem Verein oder einer Organisation kann Vorteile bringen, bindet aber auch Personal und generiert Kosten.
Da die AfD-Fraktion Herdecke erst seit der Kommunalwahl 2020 im Herdecker Stadtrat vertreten ist und daher keinen vollständigen Überblick über alle Mitgliedschaften bzw. Beteiligungen der Stadt Herdecke an Bündnissen, Vereinen bzw. Organisationen aus der Vergangenheit hat, fragen wir diesbezüglich nach.
Die AfD-Fraktion Herdecke bittet die Stadtverwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- In welchen Bündnissen, Vereinen bzw. anderen Organisationen sind die Stadt Herdecke bzw. deren Mitarbeiter Mitglied oder in anderer Form beteiligt?
- Seit wann bestehen diese Mitgliedschaften bzw. Beteiligungen jeweils?
- Wie hoch ist jeweils der durchschnittliche zeitliche Aufwand pro Monat (in Stunden), der auf Grund dieser Mitgliedschaft bzw. Beteiligung entsteht?
- Welche weiteren Kosten entstehen der Stadt Herdecke durch die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung jeweils?
- Welcher immaterielle Nutzen bzw. finanziell messbare Vorteil stehen dem Aufwand jeweils gegenüber?
- Mit welchem Stundensatz kalkuliert die Stadt Herdecke eine Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter?
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:
„Wir möchten mit dieser Anfrage die Beteiligungen der Stadt Herdecke an Bündnissen, Vereinen und Organisationen aufzeigen, um so eine Bewertungsgrundlage für die Sinnhaftigkeit von weiteren zukünftigen Beteiligungen zu erhalten.
In einem weiteren Schritt werden wir prüfen, welche dieser Beteiligungen aus heutiger Sicht noch Sinn machen oder welche gestrichen werden sollten. Die entsprechenden Streichungen werden wir anschließend beantragen.
Für die Stadtverwaltung wird es immer schwieriger Personal zu gewinnen. Die Aufgabenlast und die Kosten steigen kontinuierlich an. Wir sehen in einer möglichen Ausdünnung der freiwilligen Beteiligungen an Bündnissen, Vereinen bzw. anderen Organisationen eine gute Option, die Stadtverwaltung zu entlasten und Kosten einzusparen. Dies ist im Sinne der Stadt Herdecke und ihrer Bürger.“
