Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 02.09.2021 den Antrag „Katastrophenschutz – Kontrollieren“.
Der Antrag ist Teil eines dreiteiligen Antragspaketes zum Katastrophenschutz in Herdecke.
Die AfD-Fraktion legt den folgenden Beschlusstext zur Abstimmung vor:
„Die Stadt Herdecke kontrolliert in regelmäßigen Abständen (z. B. einmal im Quartal) an einem zufällig ausgewählten Tag und Zeitpunkt das Funktionieren der Meldeketten für die verschiedenen Katastrophentypen.
Auf die am Ende der Meldekette stehenden Warnungen der Bürger und die Kommunikation von Handlungsempfehlungen an diese wird dabei verzichtet. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass sich die Bürger zu sehr an diese Warnungen gewöhnen und einen wirklichen Ernstfall nicht mehr als solchen wahrnehmen.
Die Stadt Herdecke kontrolliert in regelmäßigen Abständen (z. B. einmal im Halbjahr) an einem vorher angekündigten Tag und Zeitpunkt die Gerätschaften, die im Katastrophenfall für die Warnung der Bürger und zur Kommunikation von Handlungsempfehlungen notwendig sind. Diese sind bspw. Sirenen und Lautsprechereinrichtungen.
Die Stadt Herdecke kontrolliert in regelmäßigen Abständen (z. B. einmal im Jahr) die Dokumentation über die Verhaltensweisen im Katastrophenfall. Falls Anpassungen der Verhaltensweisen notwendig sind, führt die Stadt Herdecke diese Anpassungen durch und aktualisiert die Dokumentation entsprechend.
Die Stadt Herdecke dokumentiert die Ergebnisse ihrer regelmäßigen Kontrollen auf ihrer Internet-Seite.
Die Stadt Herdecke beginnt mit der Durchführung dieser Kontrollen ab dem 30.06.2022.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:
„Ein Katastrophenschutz ist immer nur so stark wie das schwächste Glied in der Meldekette.
Um eine dauerhafte Schutzfunktion für die Bürger sicherzustellen, ist es notwendig die Meldekette sowie die beteiligten Gerätschaften stetig zu prüfen.
Durch den Wechsel von Zuständigkeiten oder Kündigungen von Mitarbeitern kann es bspw. vorkommen, dass ein Glied der Meldekette unbemerkt wegbricht.
Ebenso unterliegen Gerätschaften einem alters- und nutzungsbedingten Verschleiß, der früher oder später dazu führt, dass z. B. eine Sirene oder ein Lautsprecher nicht mehr funktionieren.
In beiden Fällen würde eine Warnung der Bürger nicht mehr wie gewünscht funktionieren oder sich zumindest verzögern. Durch die Umsetzung dieses Beschlusses werden die Schwachpunkte in der Meldekette systematisch aufgespürt und können wieder funktionsfähig gemacht werden. Dies garantiert eine gewünschte Funktion im Katastrophenfall.“
