Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 20.06.2024 die Anfrage „Frühzeitige Plakatierungen“.
Mit der Wahlkampfplakatierung darf in Herdecke sechs Wochen vor einer Wahl begonnen werden.
Da die EU-Wahl in den beteiligten EU-Staaten im Zeitfenster vom 06.06.2024 bis zum 09.06.2024 stattfindet, fragte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann bei der Stadtverwaltung nach, welches Startdatum für Herdecke relevant sei.
Die Stadtverwaltung teilte mit, dass in Herdecke ab dem 28.04.2024 plakatiert werden dürfte.
Seit dem 26.04.2024 sind im Herdecker Stadtgebiet aber bereits viele Plakate der Altparteien zu sehen. (1)
In diesem Kontext bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie wurden die Parteien, die bereits vor dem Zeitfenster der erlaubten Plakatierung ihre Plakate anbrachten, von der Stadtverwaltung auf ihr Fehlverhalten angesprochen?
2. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Herdecke ergriffen bzw. wird sie zukünftig ergreifen, um einen fairen Wettstreit der Parteien bzgl. der Plakatierungen sicherzustellen?
3. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung Herdecke angedacht, um die offenkundigen Verletzungen des Regelwerks für die Plakatierung zu sanktionieren?
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:
„Ein Wahlkampf ist ein Wettstreit der Parteien um die Gunst der Wähler. Dieser Wettstreit sollte – trotz unterschiedlicher Ansichten – fair und unter Einhaltung der Vorgaben erfolgen.
Wenn sich Parteien über die ihnen sicher bekannten Vorgaben hinwegsetzen, um Standortvorteile für ihre Plakate zu erlangen, zeigt dies ihr fragwürdiges Verständnis für diese eigentlich selbstverständlichen Rahmenbedingungen.
Da dieses Verhalten von Parteien an den Tag gelegt wird, die sich selbst gerne als ‚demokratische Parteien‘ bezeichnen und dem politischen Gegner diese Eigenschaft absprechen, offenbart dies deren blutleeres Demokratieverständnis.
Die AfD wird sich weiterhin an die gegebenen Rahmenbedingungen halten, da wir diese als Basis eines fairen Wahlkampfs im demokratischen Sinn anerkennen und achten.“
Quellen: