Kategorie: Politik

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Sitzungsgeld für sachkundige Bürger

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 20.03.2025 die Anfrage „Sitzungsgeld für sachkundige Bürger“, in der sie die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen bittet:

  1. Wie viele Sitzungen haben die Fraktionen im Rat der Stadt Herdecke seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode bis zum Ende des Jahres 2024 bei der Stadt Herdecke zur Abrechnung eingereicht?
  2. Wie viele verschiedene sachkundige Bürger nahmen an Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen der Fraktionen im Rat der Stadt Herdecke seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode bis zum Ende des Jahres 2024 teil?
  3. Welche Aufwandsentschädigungen erhielten die sachkundigen Bürger, die an Ausschusssitzungen und an Fraktionssitzungen der Fraktionen im Rat der Stadt Herdecke seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode bis zum Ende des Jahres 2024 teilnahmen?       

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Die Parteien im Rat der Stadt Herdecke können neben ihren gewählten Ratsmitgliedern sogenannte ‚Sachkundige Bürger‘ in die Ausschüsse entsenden.

Diese erhalten aktuell ein Sitzungsgeld in Höhe von 35,70 Euro pro Sitzung. Die Höhe ist in § 2 Absatz 4 der Entschädigungsverordnung NRW geregelt. Bzgl. der Höhe gibt es aber mittlerweile eine laufende Anpassung um 2 % p.a. (siehe hierzu § 10 EntschVO).

Dieses Sitzungsgeld erhalten sachkundige Bürger für die Teilnahme an Ausschusssitzungen und bis zu zwölf Fraktionssitzungen pro Jahr. Die Reglementierung auf zwölf Sitzungen hat der Rat der Stadt in § 7 Absatz 3 der Hauptsatzung geregelt.

Bei einer Teilnahme an vier Ausschusssitzungen und zwölf Fraktionssitzungen jährlich erhält ein sachkundiger Bürger 16 x 35,70 Euro = 571,20 Euro pro Jahr.

Falls jede der sieben Herdecker Fraktionen nur einen sachkundigen Bürger stellt, kommen in einer Legislaturperiode von fünf Jahren Kosten von 19.992 Euro zusammen.

Der Einsatz von sachkundigen Bürgern ist sinnvoll, falls diese für ihren Einsatzbereich entsprechende Expertise mitbringen. Sie können die Arbeit der Ausschüsse bereichern und haben ihr Sitzungsgeld verdient.

Falls diese Expertise jedoch nicht vorhanden ist, kann man sich die Frage stellen, warum nicht die Ratsmitglieder aus den Fraktionen an den Ausschusssitzungen teilnehmen, um so zusätzliche Kosten für die Gemeinde zu vermeiden.

In der Vergangenheit gab es in Deutschland Fälle, bei denen die Anzahl der sachkundigen Bürgern je Fraktion sehr hoch war. Durch die entsprechenden Summen an Sitzungsgeldern entstanden den Gemeinden hohe Kosten.

Wir möchten uns mit unserer Anfrage einen Überblick über den Sachstand in Herdecke verschaffen.“

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Aus für die Ampel!

Stellungnahme von Oliver Haarmann (AfD-Fraktion Herdecke) zum Ampel-Aus:

Das Ende der Ampel-Koalition war überfällig, denn sie hat Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht.

Der Antriebsmotor dieser Koalition war stets links-grüne Ideologie und zu keinem Zeitpunkt fachliche Expertise.

Bestes Beispiel dafür ist die sog. „Energiewende“, die weltweit belächelt wird.

Volatile Energiequellen wie Wind und Sonne bieten – bei fehlenden Speichermöglichkeiten – keine Versorgungssicherheit für das Industrieland Deutschland.

Aber anstatt von diesem Irrweg abzulassen, lautet die Devise stets, dass der Ausbau der „Erneuerbaren“ schneller erfolgen muss.

Die „Fortschrittskoalition“ unter dem führungsschwachen Kanzler Scholz ist u.a. verantwortlich für

  • die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands und den damit verbundenen Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen,
  • die Zerstörung modernster Kraftwerke zur Erzeugung von preiswertem Strom,
  • massive finanzielle Belastungen zukünftiger Generationen durch Schuldenaufbau bei gleichzeitigem maximalem Steueraufkommen sowie
  • den Verlust der inneren Sicherheit und die Ausplünderung unserer Sozialsysteme durch unkontrollierte Massenzuwanderung.

Es erschließt sich mir nicht, warum Scholz erst im neuen Jahr die Vertrauensfrage stellen möchte.

Diese Regierung genießt zu Recht nahezu kein Vertrauen in der Bevölkerung, hat ihre Mehrheit im Bundestag verloren und wird kein weiteres Vorhaben umsetzen können.

Scholz sollte die Vertrauensfrage daher umgehend stellen und den Weg für möglichst zeitnahe Neuwahlen frei machen.

Deutschland braucht einen Neuanfang. Und dieser Neuanfang wird nur mit der AfD zu machen sein.

Dafür stehen wir bereit und werden Abgeordnete wie Matthias Helferich aus Dortmund in den nächsten deutschen Bundestag entsenden.

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Wiederwahl in den Bezirksvorstand

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann ist erneut als stellvertretender Sprecher in den Vorstand des AfD-Bezirksverbands Arnsberg gewählt worden.

Oliver Haarmann wurde mit dem zweitbesten Wahlergebnis aller zwölf Vorstandsmitglieder eindrucksvoll im Amt bestätigt und tritt damit seine dritte Amtszeit in Folge an.

In seiner Rede strich er die Wichtigkeit des Bezirksvorstands als Bindeglied zwischen dem Landesvorstand und den zwölf Kreisverbänden im Bezirk Arnsberg heraus. Er sprach sich weiterhin eine Intensivierung der Vernetzung der Kreisverbände aus und stellte zu diesem Zwecke die Durchführung von Veranstaltungen im gesamten Bezirk in Aussicht. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht der 55-jährige Diplom-Informatiker in der Einbindung der Jugend und in einer intensiven Unterstützung der Kreisverbände bei ihren Planungen zur Kommunalwahl im Herbst 2025.

Der Wittener Tim Csehan wurde als zweites Mitglied des AfD-Kreisverbands Ennepe-Ruhr als Schriftführer neu in den Bezirksvorstand gewählt. Der 35-jährige Sprachwissenschaftler leitet das Berliner Büro des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und ist damit durch seine weitreichende Expertise in der Bundespolitik eine echte Bereicherung für den AfD-Bezirksvorstand Arnsberg.

Tim Csehan wurde zudem als Bundesdelegierter gewählt und wird auf dem anstehenden Bundesparteitag in Essen u.a. den nächsten Bundesvorstand mitwählen.