Auf bestialischen Mord folgt Demo gegen Rechts

Stellungnahme von Dipl.-Inform. Oliver Haarmann, Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke:

Am 22. Januar 2025 wurden im bayrischen Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann von einem ausreisepflichtigen 28-jährigen Afghanen getötet, der laut des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) „unvermittelt und gezielt“ eine Kindergruppe mit einem Messer angriff.

Nur dem mutigen Eingreifen des 41-Jährigen ist es vermutlich zu verdanken, dass keine weiteren Kinder starben. Er bezahlte seinen Heldenmut mit seinem Leben.

Mein allerherzlichstes Beileid und mein tiefstes Mitgefühl gelten den Familien der Opfer.

Dieser widerliche und bestialische Mord war zum Zeitpunkt der Tat der letzte in einer langen Reihe von Verbrechen, die von vielfach ausreisepflichtigen Asylbewerbern durchgeführt wurden.

Vertreter der Altparteien übten sich nach der Tat in den inzwischen eingeübten Schritten der Äußerung von Betroffenheit, der Ankündigung von vollständiger Aufklärung und der Warnung vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens.

Der sonst übliche letzte Schritt des Übergangs zur Tagesordnung wurde dieses Mal von der Ankündigung der maßgeblich für die Massenmigration verantwortlichen CDU verschoben, indem diese kurz vor der Bundestagswahl ankündigte, zwei Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag einzubringen.

Diese beiden Anträge sind nichts als Wahlkampfgetöse, denn sie fordern die Bundesregierung zur Umsetzung von Selbstverständlichkeiten auf bzw. stehen erst nach der Bundestagswahl zur Abstimmung. Ein abgekürztes Gesetzgebungsverfahren vor der Wahl wäre lediglich mit einer unrealistischen Zweidrittelmehrheit möglich.

Die AfD weist schon seit vielen Jahren auf die offenkundigen Folgen der Massenmigration hin und fordert deren Begrenzung sowie eine Durchsetzung von bestehenden bzw. Schaffung von notwendigen neuen Gesetzen in diesem Kontext. Die Anträge der CDU beinhalten im Grunde nichts anderes als AfD-Forderungen.

Als Reaktion auf das zuvor Geschilderte findet in Herdecke am 1. Februar eine „Demo gegen Rechts“ statt. Die Grünen aus Wetter (Ruhr) rufen zur Beteiligung auf und finden es gemäß Westfalenpost vom 29. Januar 2025 wichtig „gegen ein Erstarken der Rechtsextremen zusammen zu stehen“.

Die Grünen instrumentalisieren damit den bestialischen Mord an einem kleinen Kind, um diesen im Kampf gegen die einzige Partei zu nutzen, die die durch die Migrationspolitik der Altparteien verursachten massiven Probleme und Gefahren anspricht und ernsthaft beseitigen möchte.

Ich sage es hier klar und deutlich:

Wäre der ausreispflichtige Täter abgeschoben worden, würden der zweijährige Junge und der 41-jährige Mann noch leben!

Es macht mich fassungslos, wenn ich sehe, dass das ideologisch motivierte und gewollte Ziel der fortlaufenden Massenmigration offensichtlich über dem Schutz der einheimischen Bevölkerung steht.

Wie weit muss die geistige und moralische Verwahrlosung dieser Leute fortgeschritten sein, wenn die Reaktion auf einen abscheulichen und tödlichen Messerangriff auf einen kleinen wehrlosen Jungen eine Demo gegen Rechts ist?

Mir als Familienvater fehlen da die Worte und jedes Verständnis für Menschen, die mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen.

Beauftragter für Remigration

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 20.03.2025 den Antrag „Beauftragter für Remigration“.

Der Antragstext lautet wie folgt:

„Die Verwaltung der Stadt Herdecke beauftragt einen Mitarbeiter damit, als ‚Beauftragter für Remigration‘ schwerpunktmäßig die Remigration ausreisepflichtiger Asylbewerber oder solcher mit einem nicht mehr existenten Fluchtgrund zu unterstützen und zu beschleunigen, damit die betroffenen Personen möglichst zeitnah wieder in ihre Heimat gelangen können.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Berechtigt Schutz suchenden Menschen sollte für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit Schutz gewährt werden. Gesetze müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Möglichkeiten und Interessen der Gastgeber. Die Unterstützung sollte im Idealfall heimatnah, wirkungsvoll und mit der Perspektive auf eine Rückkehr in die Heimat erfolgen.

Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und selbstverständlich.

Genauso selbstverständlich ist es aber auch, dass sich diese Schutzbedürftigkeit nicht zu Unrecht erschleichen lässt oder bei Wegfall des Fluchtgrunds weiterhin besteht.

Den Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben viele syrische Asylbewerber in Deutschland bejubelt, da diese vor dieser Regierung geflohen sind. Der Fluchtgrund dieser Personen ist somit nicht mehr existent.

Der Beauftragte für Remigration soll u.a. diesen Menschen dabei helfen, die Hindernisse für eine Rückkehr in ihre Heimat möglichst schnell aus dem Weg zu räumen, so dass diese zeitnah nach Hause zurückkehren können, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen und ihre Expertise als Fachkräfte einzubringen.

Diese Unterstützung soll aber auch den Asylbewerbern zu Gute kommen, die von Gesetz wegen keinen Anspruch auf Asyl haben und ausreisepflichtig sind.“

Lichterkette – Warum eigentlich?

Stellungnahme von Dipl.-Inform. Oliver Haarmann, Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke:

Das Aktionsbündnis „Herdecke steht auf – für Vielfalt und Demokratie“ möchte wieder „ein Zeichen setzen“, diesmal in Form einer Lichterkette am 08.03.2024 in der Herdecker Fußgängerzone.

Zum einen ist es gut, wenn die Leute an der frischen Luft sind, sich ein wenig bewegen und einer Freizeitbeschäftigung nachgehen. Mit ansprechender Beleuchtung, einem Würstchenstand und ein paar Kaltgetränken dabei kann das sicher eine gemütliche Veranstaltung werden, auf der sich die Teilnehmer mutig fühlen und zu „den Guten“ gehören.

Auf der anderen Seite stelle ich mir die Frage, was diese Leute eigentlich wollen.

„Für Vielfalt und Demokratie“ will sich das Bündnis einsetzen.

Die legitime Vielfalt im demokratischen politischen Spektrum geht von links bis rechts. Als rechter Demokrat akzeptiere ich selbstverständlich Anhänger aller dieser Ausrichtungen, auch wenn die politischen Schnittmengen mit einigen sicher marginal sind. Wenn Unterstützer des Bündnisses Plakate mit infantilen Beschriftungen wie „FCK AFD“ oder „Braun ist ekelhAFD“ in die Höhe recken und damit offen gegen eine demokratische Partei hetzen, deutet das eher auf ein beschränktes Verständnis in Sachen Vielfalt und Demokratie hin.

Das sogenannte Rechercheportal „Correctiv“ musste inzwischen eingestehen, „dass es sich bei allen zentralen Behauptungen des Textes vom 10. Januar 2024 – also dem angeblichen ‚Geheimplan‘ zur Vertreibung von Migranten und der Ausweisung sogar von Deutschen um keine Tatsachen handelt, für die Belege existieren, sondern lediglich um Meinungen und Deutungen von Correctiv selbst.“(1). Der eigentliche Aufhänger für die orchestrierten Kundgebungen – wie auch die in Herdecke – entfällt somit ersatzlos.

Ich sehe es als sehr kritisch an, dass solche geäußerten Meinungen und Deutungen von Medien, Parteien und anderen Organisationen ungeprüft übernommen, als Wahrheit gewertet und nicht hinterfragt werden.

Es bleibt also die Frage im Raum stehen, warum diese Leute demonstrieren.

Und dabei gibt es genug Themen, für die es sich lohnte, auf die Straße zu gehen.

Wie wäre eine Demo gegen staatsverschuldete hohe Energiepreise, gegen die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands oder gegen das Vollversagen der politischen Eliten auf nahezu allen Ebenen? Wichtige Themen gäbe es mehr als genug. Aber kritische Töne gegen die Regierungen in Land und Bund sind offensichtlich nicht gewollt.

Ich werte diese Veranstaltungen daher – ob sie nun Demonstration, Lichterkette, Mahnwache oder anders heißen – als Ausdruck von hilflosen Versuchen des politischen Establishments, sich gegen den drohenden Verlust von Deutungshoheit, Macht und schlussendlich Geld zu wehren. Engagierte Bürger sind dabei gern gesehene und instrumentalisierte Helfer, denen ich wünsche, dass sie ihren Elan behalten und dieses perfide Spiel zeitnah durchschauen.

Quellen:

(1) https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-muss-falschbehauptung-unterlassen/