Kategorie: Sicherheit

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Blackout

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 22.09.2022 die Anfrage „Blackout“ und bittet darin die Stadt Herdecke um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1.       Welche Einrichtungen der Stadt Herdecke würden im Falle eines Blackouts mittels Notstromaggregaten o.ä. weiterhin mit Strom versorgt und wären somit funktionsfähig?

2.       Mit welcher Technologie und über welchen Zeitraum könnte diese alternative Stromversorgung aufrecht erhalten werden?

3.       Mittels welcher Kommunikationsmittel würde die notwendige  Krisenkommunikation der Stadt Herdecke mit wichtigen Partnern (Kreis, Energieversorger, Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus u.a.) und den Bürgern erfolgen?

4.       Wie würde die Stadt Herdecke, im Falle eines Blackouts, die Sicherheit und die Grundversorgung der Bürger sicherstellen? Gibt es eine definierte Vorgehensweise? Falls ja, wie wäre das Vorgehen?

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Im Rahmen der sogenannten ‚Energiewende‘ wird die Energieversorgung immer weiter auf nicht grundlastfähige Techniken wie Photovoltaik und Windkraftanlagen umgestellt.

Als Grundlastfähigkeit bezeichnet man das Minimum an Elektrizität, das für eine kontinuierliche und zuverlässige Stromversorgung notwendig ist.

Sollte die Sonne nicht scheinen oder der Wind nicht wehen, produzieren Sonnenkollektoren und Windräder keinen Strom.

Da es keine ausreichenden Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien gibt, benötigt man grundlastfähige Technologien wie Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke, die den notwendigen Strom konstant liefern können.

Zeitgleich zum Ausbau der sogenannten ‚erneuerbaren Energien‘ forciert die Bundesregierung aber den Ausstieg aus eben diesen Technologien.

Das Wall Street Journal bezeichnete diesen energiepolitischen Irrweg daher zu Recht als ‚dümmste Energiepolitik der Welt‘ (1).

Den Preis für diesen ideologisch motivierten weltweiten Einzelweg zahlen die Bürger. Bereits Mitte Januar – also vor dem Ukraine-Krieg – zahlten die Verbraucher den höchsten Strompreis der Welt (2).

Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts, also dem mehrtägigen oder -wöchigen Nichtfunktionieren des Stromnetzes. Die Folgen wären gravierend und würden alle Lebensbereiche der Bürger betreffen.

Die Energiewende gefährdet die Versorgungssicherheit unseres Landes sowie dessen Wettbewerbsfähigkeit.

Doch die verantwortlichen Politiker der Altparteien wälzen die Kosten dafür weiterhin auf die Bürger ab, ignorieren die drohenden Risiken und bleiben trotzig auf dem eingeschlagenen Kurs.

Wir Bürger bezahlen für dieses Desaster und müssen die Folgen ausbaden, auch in Herdecke.

Ob und wie die Stadt Herdecke auf einen Blackout vorbereitet ist, wird nach unserer Anfrage hoffentlich deutlicher sein.

Die AfD-Fraktion Herdecke empfiehlt jedem Bürger, sich auf einen Blackout vorzubereiten und sich mit Lebensmitteln, Getränken, Bargeld und Medikamenten zu bevorraten.“

Quellen:

(1) https://www.wsj.com/articles/worlds-dumbest-energy-policy-11548807424

(2) https://www.wallstreet-online.de/nachricht/14917166-deutschland-duemmste-energiepolitik-welt

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Übergriffe auf Stadtfest Herdecke Karibisch

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Tourismus 08.09.2022 die Anfrage „Übergriffe auf Stadtfest Herdecke Karibisch“.

Im Nachgang des Stadtfestes „Herdecke karibisch“ wurden Berichte über Aggressionen und Handgreiflichkeiten einer „Gruppe von jungen Männern“ gegenüber friedlichen Besuchern des Festes an die AfD-Fraktion Herdecke herangetragen.

Aus Angst vor Repressalien durch die Täter möchten die Opfer anonym bleiben und auf eine Anzeige bei der Polizei verzichten.

In diesem Kontext bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Welche Kenntnisse hat die Stadt Herdecke bzgl. von Aggressionen und Handgreiflichkeiten durch eine „Gruppe von jungen Männern“ gegenüber friedlichen Besuchern des Stadtfestes „Herdecke karibisch“?

2.       Welche Kosten sind auf dem Stadtfest „Herdecke karibisch“ durch den Einsatz von externem Sicherheitspersonal für die Stadt Herdecke entstanden?

3.       Wieviel Stunden haben städtische Mitarbeiter (z.B. Ordnungsamt) auf dem Stadtfest „Herdecke karibisch“ für Sicherheit gesorgt und mit welchem durchschnittlichen Stundensatz bewertet die Stadt Herdecke deren Einsatzzeit?

4.       Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Stadtfest „Herdecke karibisch“ wurden durchgeführt und welche Kosten fielen dafür an?

5.       Wie haben sich die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen (Personal- und sonstige Kosten) bei der Herdecker Maiwoche im Verlaufe der letzten zehn Jahre entwickelt?

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Rangeleien auf Stadt- oder Schützenfesten gab es schon immer. Das ist kein neues Phänomen. Verändert haben sich jedoch die Art und Weise sowie die Extremität.

Heute hört man immer wieder von „Gruppen“, die andere angreifen oder mit einer anderen Gruppe oder Einzelpersonen „in Streit geraten“. Wo es früher zu einer Prügelei kam, wird heute ein Messer gezückt und zugestochen. Früher gab es m.W. auch keine Betonblöcke oder Wassertanks, die vor möglichen Amokfahrten schützen sollten.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend und wird darin enden, dass die Kosten für die Ausrichter der Feste nicht mehr zu finanzieren sind. Schlussendlich verschwinden die Stadtfeste komplett.

Die Täter(-gruppen) müssen daher klar benannt und konsequent bestraft werden. Den Bürgern müssen Kosten und Konsequenzen deutlich vor Augen geführt werden.

Nur so besteht eine Chance, diese Stadtfeste und damit ein Stück städtischer Kultur zu bewahren.“

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Verbesserung IT-Sicherheit

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 01.09.2022 die Anfrage „Verbesserung IT-Sicherheit“.

Die AfD-Fraktion Herdecke hatte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 18.11.2021 den Antrag „Sichere Zugänge zu IT-Systemen“ gestellt. Die Stadtverwaltung hatte zugesagt, dass die im Antrag enthaltenen Anforderungen zur Umsetzung einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für die IT-Systeme der Stadtverwaltung geprüft und ggf. umgesetzt werden sollen.

Nun bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sind seit November 2021 seitens der Stadt Herdecke umgesetzt worden?

2.       Welche Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sind für die Zukunft geplant und wann sollen diese umgesetzt werden?

3.       Wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Thema IT-Sicherheit seit November 2021 geschult? Welche Schulungsmaßnahmen mit welchem Umfang wurden ggf. durchgeführt?

4.       Gab es seit November 2021 Cyber-Angriffe auf die IT-Systeme bei der Stadt Herdecke, durch die es zu Ausfällen von IT-Systemen oder dem Verlust von sensiblen Daten kam? Wenn ja, welche Systeme bzw. welche Daten waren betroffen?

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann, der als Dipl.-Informatiker und Projektmanager langjährige Erfahrungen in der Entwicklung und dem Betrieb von sicheren IT-Systemen hat, begründet die Anfrage wie folgt:

„Auch wenn das Thema IT-Sicherheit regelmäßig von anderen Themen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gedrängt wird, nimmt dessen Bedeutung durch die zunehmende Digitalisierung, z. B. durch die vom Gesetzgeber geforderte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis zum Ende 2022, stetig zu.

Datenverluste, finanzielle Schäden oder Nichtverfügbarkeiten von Dienstleistungen sind nur einige der möglichen negativen Folgen, die es im Sinne der Bürger und der Stadt Herdecke zu vermeiden gilt.

Diese Anfrage zeigt auf, wo die Stadt Herdecke in punkto IT-Sicherheit steht und welche Ansatzpunkte es für Verbesserung gibt.“