Kategorie: Sicherheit

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Randale im Herdecker Freibad

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 01.09.2022 die Anfrage „Sicherheitslage am städtischen Freibad“.

Zu Beginn des Sommers eskalierten anfängliche Albernheiten mit Wasserpistolen unter „jungen Männern“ in einem Berliner Freibad und mündeten in eine Massenschlägerei, die erst durch einen Großeinsatz der Polizei beendet werden konnte. Selbst die heutzutage obligatorisch gewordenen Sicherheitskräfte des öffentlichen Bades waren der Lage schlichtweg nicht Herr geworden. Doch auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, oder Baden-Württemberg kam es im Juni 2022 in Freibädern zu sexuellen Übergriffen, Messerstechereien, Schlägereien und sogar Angriffen auf Kinder (1).

Dieses Gewaltproblem ist seit vielen Jahren bekannt: Schon im Sommer 2019 ereigneten sich in nordrhein-westfälischen Freibädern zahlreiche solcher Gewaltausbrüche (2). Das Düsseldorfer Rheinbad musste nach wiederkehrenden Randalen damals gleich dreimal vollständig geräumt werden (3).

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, kritisiert nun im Zusammenhang mit der jüngsten Berliner Freibadkrawalle, dass die Politik eine Debatte um die Täter-Klientel scheut. Tatsächlich handelt es sich bei den Freibadschlägern dem Sicherheitsexperten zufolge mehrheitlich um junge Migranten (1).

Quellen:

Zu diesem Thema bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Sind der Stadt Herdecke problematische, also gewalt- und kriminalitätsaffine, Gruppen junger Männer (mit Migrationshintergrund) bekannt, die ein Sicherheitsrisiko am städtischen Freibad darstellen?

2.       Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Stadt gegen diese Besuchergruppen?

3.       Welche Kosten entstehen der Stadt Herdecke jährlich für den Einsatz von Sicherheitspersonal am städtischen Freibad?

4.       In welcher Form kooperiert die Stadt Herdecke mit der Polizei, um die Sicherheitslage am städtischen Freibad zu verbessern?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann, begründet die Anfrage wie folgt:

„Die Herdecker Bürger sollten das städtische Freibad ohne Angst vor Übergriffen nutzen können.

Um dies sicherzustellen und Kosten für notwendiges Sicherheitspersonal offenzulegen, ist eine lückenlose Angabe aller wesentlichen und relevanten Fakten notwendig.

Erst so können sich die politischen Akteure – aber vor allem auch die Bürger – ein vollständiges Bild der Lage machen, eine objektive Bewertung durchführen und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen ableiten.“

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AfD-Antrag umgesetzt – Ab 10. Januar sicher mit dem Schulbus zur Grundschule

Ein Antrag der AfD-Fraktion Herdecke zur Verlegung einer Schulbushaltestelle am Vaerstenberg wird nun umgesetzt. Dies führt zur Reduzierung der Unfallgefahr für Grundschulkinder beim Warten und Einsteigen in den Schulbus.

Der Schulbus fährt ab 10. Januar nach der Einfahrt in die Straße „Vaerstenberg“ links durch die Busschleife an der Haltestelle „Schanze“ wieder links auf die Dortmunder Landstraße, und hält vor der ehemaligen Sparkasse. Dort existiert bereits eine Haltestelle, die in der Zukunft ein sicheres Warten und Einsteigen der Kinder ermöglicht. Nach dem Einladen der Schulkinder biegt der Schulbus wieder links in den „Vaerstenberg“ ein und setzt seine bisherige Route fort.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann kommentiert wie folgt:

„Die auf Grund unseres Antrages gefundene Lösung bietet deutlich mehr Sicherheit für die Grundschüler, die nun auf einem Bürgersteig normaler Breite warten können und dabei Bewegungsmöglichkeiten zu beiden Seiten haben.

Die vorhandene Ampelanlage erleichtert das Überqueren der Dortmunder Landstraße zum neuen Haltepunkt. Weiterhin bietet die Haltebucht an der Bushaltestelle einen weiteren Sicherheitsabstand zum fließenden Verkehr.

Mit der gefundenen Lösung kommt es zu deutlich erhöhter Sicherheit für die Kinder und es fallen keine Kosten durch Baumaßnahmen an.

Eine perfekte Lösung für Stadt, Eltern und Kinder.“

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Sichere Zugänge zu IT-Systemen

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 18.11.2021 den Antrag „Sichere Zugänge zu IT-Systemen“.

Die AfD-Fraktion legt den folgenden Beschlusstext zur Abstimmung vor:

„Die Stadt Herdecke stellt möglichst kurzfristig für

  • das elektronische Ratsinformationssystem für Mandatsträger (eRIS),
  • die IT-Arbeitsplätze der Stadtverwaltung und
  • das System zur Darstellung des Wirkungsorientierten Haushaltes (WOH) für Mandatsträger

die Umsetzung der folgenden Anforderungen sicher oder lässt die Umsetzung durch den jeweils verantwortlichen IT-Dienstleister sicherstellen. Der verwendete Begriff „IT-System“ meint alle oben aufgelisteten IT-Systeme.

(1)   Ein Benutzer muss sich am IT-System mittels Mehrfaktor-Authentisierung anmelden.
Die Anmeldung muss also mit einem Kennwort und einem zusätzlichen Kriterium erfolgen, z. B. mit einem Einmalkennwort (One time password) der Google-Authenticator-App.

(2)   Sobald ein Benutzer des IT-Systems sein Kennwort mehrfach (z. B. dreimal) falsch eingegeben hat, muss das IT-System den Zugang dieses Benutzers temporär sperren (z. B. für zwei Stunden).

Ein Administrator des IT-Systems oder der Benutzer selbst müssen die Sperrung aufheben können.

(3)   Die Gültigkeit eines Kennwortes muss auf einen definierten Zeitraum (z. B. sechs Wochen) beschränkt sein.

(4)   Ein Kennwort muss – sofern das IT-System dies unterstützt – den folgenden Kriterien entsprechen:

  • Es besteht aus mindestens acht Zeichen.
  • Es muss mindestens eine Ziffer und mindestens ein Sonderzeichen beinhalten.
  • Es muss sowohl Klein- als auch Großbuchstaben enthalten.

(5)   Das IT-System muss Kennwörter verschlüsselt speichern und darf diese nicht im Klartext übertragen.

Das Auslesen eines Kennwortes aus einem Datenstrom oder einer Datenbank ist so nicht möglich.

(6)   Das IT-System muss sicherstellen, dass ein neu von einem Benutzer vergebenes Kennwort nicht mit einem der zuvor verwendeten Kennwörter dieses Benutzers identisch ist.“

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann, der als Dipl.-Informatiker und Projektmanager langjährige Erfahrungen in der Entwicklung und dem Betrieb von sicheren IT-Systemen hat, begründet den Antrag wie folgt:

„Der Schutz von sensiblen Daten wird immer wichtiger und die Anzahl der Cyber-Angriffe auf Privatpersonen, Firmen, aber auch Städte und Gemeinden steigt an. Beispiele der jüngeren Vergangenheit sind die Cyber-Angriffe auf die Funke-Mediengruppe und unsere Nachbarstadt Witten.

Datenverluste, finanzielle Schäden oder Nichtverfügbarkeiten von Dienstleistungen sind nur einige der möglichen negativen Folgen, die es im Sinne der Bürger und der Stadt Herdecke zu vermeiden gilt.

Die oben genannten Anforderungen sind obligatorisch für sichere IT-Systeme, auch wenn sie nur als ein erster Schritt in Sachen IT-Sicherheit zu sehen sind. In Herdecke sind sie aktuell jedoch nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Durch die Umsetzung dieses Beschlusses wird die IT-Sicherheit deutlich erhöht.“