Kategorie: Verkehr

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Umstellung auf E-Busse bei der VER

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr am 11.03.2025 die Anfrage „Umstellung auf E-Busse bei der VER“.

Die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (VER) ist ein im Ennepe-Ruhr-Kreis operierender Verkehrsbetrieb mit Sitz in Ennepetal und folgender Gesellschafterstruktur:

•                64 % Beteiligungsgesellschaft Ennepe-Ruhr-Kreis

•                30% BOGESTRA AG

•                6 % Stadt Ennepetal

Die 92 Linienomnibusse der VER fahren auf 49 Linien mit einer Gesamtlänge von 792 Kilometern. (1)

In der EU-Richtlinie „2019/1161 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge“ sind für Deutschland die Mindestziele von 45% bis zum 31.12.2025 und 65 % bis zum 31.12.2030 für die öffentliche Auftragsvergabe für emissionsfreie der „saubere“ Busse vorgesehen. (2)

Zu diesen emissionsfreien Bussen gehören u.a. elektrifizierte Busse ohne Verbrennungsmotor (E-Busse). Durch den Umstieg auf E-Busse ergeben sich komplexe Anforderungen u. a. an Ladetechnologien, die Infrastruktur sowie die Betriebsplanung mit den entsprechenden Kosten.

In einem Beitrag des WDR vom 28.10.2024 heißt es, dass der Dortmunder Verkehrsbetrieb DSW21 statt E-Bussen wieder Diesel-Busse kauft, „weil E-Busse zurzeit noch doppelt so teuer sind wie Dieselfahrzeuge“.(3)

Da der Ennepe-Ruhr-Kreis über seine Beteiligungsgesellschaft mit 64 Prozent an der VER beteiligt ist und die durch die Umsetzung der EU-Richtlinie anfallenden Kosten indirekt über die Kreisumlage von den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises indirekt zu tragen sind, ergeben sich für die Stadt Herdecke wichtige Fragestellungen.

Die AfD-Fraktion Herdecke bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele der 92 Busse der VER sind zum 31.12.2024 bereits E-Busse?
  2. Wie viele Käufe von E-Bussen sind bei der VER zum aktuellen Zeitpunkt
    a) bis zum 31.12.2025,
    b) bis zum 31.12.2030 und
    c) ab dem 01.01.2031
    geplant?
  3. Wie hoch ist der aktuelle Anschaffungspreis für einen bei der VER im Einsatz befindlichen Standard-Omnibus mit Diesel-Antrieb und wie hoch ist dieser Preis für einen vergleichbaren elektrifizierten Omnibus (E-Bus)?
  4. Welche Kosten sind bei der VER bis zum 31.12.2024 im Rahmen der Umstellung auf E-Busse für die Umsetzung daraus resultierender Anforderungen an Ladetechnologien, die Infrastruktur und die Betriebsplanung u.a. schätzungsweise entstanden?
    Mit welchen diesbezüglichen Kosten rechnet die VER
    a) bis zum 31.12.2025,
    b) bis zum 31.12.2030 und
    c) ab dem 01.01.2031?

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie „Clean vehicles directive“ zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge hat für den Ennepe-Ruhr-Kreis, als größten Gesellschafter der VER, massive finanzielle Auswirkungen.

Da der Kreis diese Kosten über die Kreisumlage an seine neun Kreisstädte weitergibt, ist auch Herdecke betroffen.

Da die Stadt Herdecke aber finanziell nicht gut aufgestellt ist, stellen diese Kosten ein großes Risiko für den Herdecker Haushalt dar. Bezahlen müssen am Ende des Tages die Bürger.

Mit unserer Anfrage möchten wir dieses Risiko quantifizieren und konkrete Zahlen bzw. Beträge erhalten, die auf die Stadt Herdecke zukommen.

Diese EU-Richtlinie ist ein konkretes Beispiel dafür, welche massiven Auswirkungen die Umsetzung ideologisch motivierter Vorgaben aus Brüssel auch auf kommunaler Ebene hat.

Umso fragwürdiger ist dieser Ansatz in Deutschland, wo die Stromerzeugung zunehmend auf CO2-intensiver Kohleverbrennung basiert und die CO2-neutrale Kernkraft als Energiequelle von den Altparteien zum Versiegen gebracht wurde. Selbst Anhänger der CO2-Erzählung sollten hier ins Grübeln kommen.

Es wäre besser, den Verkehrsbetrieben eine technologieoffene Entscheidung zu ermöglichen, damit diese sich bspw. für ausgereifte und sparsame Dieseltechnologie als moderne Antriebsform für ihre Omnibusse entscheiden könnten.

Damit könnte man zudem auf den teuren und zeitintensiven Bürokratie-Marathon über Brüssel, Berlin bis zurück in die Kommunen verzichten.“

Quellen:
(1) https://ver-kehr.de/wir-ueber-uns/ueber-die-ver/
(2) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1161&from=DE
(3) https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-diesel-busse-statt-e-busse-weil-geld-fehlt-100.html

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AfD-Antrag umgesetzt – Ab 10. Januar sicher mit dem Schulbus zur Grundschule

Ein Antrag der AfD-Fraktion Herdecke zur Verlegung einer Schulbushaltestelle am Vaerstenberg wird nun umgesetzt. Dies führt zur Reduzierung der Unfallgefahr für Grundschulkinder beim Warten und Einsteigen in den Schulbus.

Der Schulbus fährt ab 10. Januar nach der Einfahrt in die Straße „Vaerstenberg“ links durch die Busschleife an der Haltestelle „Schanze“ wieder links auf die Dortmunder Landstraße, und hält vor der ehemaligen Sparkasse. Dort existiert bereits eine Haltestelle, die in der Zukunft ein sicheres Warten und Einsteigen der Kinder ermöglicht. Nach dem Einladen der Schulkinder biegt der Schulbus wieder links in den „Vaerstenberg“ ein und setzt seine bisherige Route fort.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann kommentiert wie folgt:

„Die auf Grund unseres Antrages gefundene Lösung bietet deutlich mehr Sicherheit für die Grundschüler, die nun auf einem Bürgersteig normaler Breite warten können und dabei Bewegungsmöglichkeiten zu beiden Seiten haben.

Die vorhandene Ampelanlage erleichtert das Überqueren der Dortmunder Landstraße zum neuen Haltepunkt. Weiterhin bietet die Haltebucht an der Bushaltestelle einen weiteren Sicherheitsabstand zum fließenden Verkehr.

Mit der gefundenen Lösung kommt es zu deutlich erhöhter Sicherheit für die Kinder und es fallen keine Kosten durch Baumaßnahmen an.

Eine perfekte Lösung für Stadt, Eltern und Kinder.“

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Radwege ohne Radfahrer! Ideologie statt Vernunft!

Die AfD-Fraktion Herdecke hat in der Sitzung des Rates der Stadt Herdecke am 09.12.2021 den Antrag „Zählung Alltagsradverkehr“ mit dem folgenden Beschlusstext gestellt:

„Die Stadt Herdecke führt auf den im Radverkehrskonzept der Stadt Herdecke im Wunschliniennetz ausgewiesenen Verbindungen mit hoher, mittlerer und geringer Priorität Zählungen des Alltagsradverkehrs durch, um das tatsächliche Verkehrsaufkommen durch Alltagsradfahrer auf diesen Verbindungen zu ermitteln.“

Die AfD-Fraktion begründete ihren Antrag wie folgt:

„Bei der Erstellung des Klimaschutzteilkonzeptes ‚Radverkehr‘ durch die Stadt Herdecke wurden bisher keine Verkehrszählungen zum sogenannten Alltagsradverkehr im Stadtgebiet Herdecke durchgeführt.

Um die Notwendigkeit der für diesen Radverkehr vorgesehenen Verbindungen zu überprüfen, sollten Verkehrszählungen des Alltagsradverkehrs durchgeführt werden, um die Entscheidungsgrundlage zu verbessern.“

Die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag zu. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien und die Bürgermeisterin lehnten den Antrag ab!

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann kommentiert dies wie folgt:

„Die Ablehnung unseres Antrages beweist erneut, dass die Altparteien wenig Interesse an Fakten oder an einem wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler haben. Triebfeder ihres Handelns ist vielmehr ihre links-grüne Ideologie, die sie um jeden Preis – auch gegen die Interessen der Herdecker Bürger – durchsetzen wollen.

Jede wirtschaftlich handelnde Firma prüft die Erfolgsaussichten einer großen Investition vor deren Umsetzung. Basis einer solchen Prüfung sind Zahlen, aus denen sich der Nutzen und die Wirtschaftlichkeit der Investition ableiten lassen.

Eine seriöse Bank oder Sparkasse fordert von einem Existenzgründer – vor der Gewährung eines Kredites – einen Businessplan, in dem der Unternehmer Zahlen vorlegen muss, unter welchen Bedingungen seine Geschäftsidee funktioniert und ab wann sich diese wirtschaftlich rechnet.

Privatpersonen berücksichtigen bei einer Entscheidung für den Kauf eines Autos, welche Kosten für Anschaffung, Wartung und Kraftfahrzeugsteuer anfallen. Die jährliche Fahrleistung, der Verbrauch sowie ein möglicher Wiederverkaufswert sind weitere Entscheidungskriterien.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass Zahlen und Fakten die Basis einer wirtschaftlich sinnvollen Entscheidung sind.

Die anderen Parteien im Rat der Stadt Herdecke verzichten mit der Ablehnung unseres Antrages bewusst auf diese Zahlen und Fakten! Wir halten dies für unseriös und unverantwortlich.

Für die AfD-Fraktion Herdecke ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Herdecker Bürger dagegen selbstverständlich.

Gerade in Zeiten von leeren Stadtkassen muss Herdecke umso sorgfältiger mit dem Geld seiner Bürger umgehen. Dauerhafte Kosten durch Radwege, die niemand benutzt, führen zum Wegfall freiwilliger Leistungen oder zu Steuererhöhungen.“