Kategorie: Wahl

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Frühzeitige Plakatierungen

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 20.06.2024 die Anfrage „Frühzeitige Plakatierungen“.

Mit der Wahlkampfplakatierung darf in Herdecke sechs Wochen vor einer Wahl begonnen werden.

Da die EU-Wahl in den beteiligten EU-Staaten im Zeitfenster vom 06.06.2024 bis zum 09.06.2024 stattfindet, fragte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann bei der Stadtverwaltung nach, welches Startdatum für Herdecke relevant sei.

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass in Herdecke ab dem 28.04.2024 plakatiert werden dürfte.

Seit dem 26.04.2024 sind im Herdecker Stadtgebiet aber bereits viele Plakate der Altparteien zu sehen. (1)

In diesem Kontext bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Wie wurden die Parteien, die bereits vor dem Zeitfenster der erlaubten Plakatierung ihre Plakate anbrachten, von der Stadtverwaltung auf ihr Fehlverhalten angesprochen?

2.       Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Herdecke ergriffen bzw. wird sie zukünftig ergreifen, um einen fairen Wettstreit der Parteien bzgl. der Plakatierungen sicherzustellen?

3.       Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung Herdecke angedacht, um die offenkundigen Verletzungen des Regelwerks für die Plakatierung zu sanktionieren?

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Ein Wahlkampf ist ein Wettstreit der Parteien um die Gunst der Wähler. Dieser Wettstreit sollte – trotz unterschiedlicher Ansichten – fair und unter Einhaltung der Vorgaben erfolgen.

Wenn sich Parteien über die ihnen sicher bekannten Vorgaben hinwegsetzen, um Standortvorteile für ihre Plakate zu erlangen, zeigt dies ihr fragwürdiges Verständnis für diese eigentlich selbstverständlichen Rahmenbedingungen.

Da dieses Verhalten von Parteien an den Tag gelegt wird, die sich selbst gerne als ‚demokratische Parteien‘ bezeichnen und dem politischen Gegner diese Eigenschaft absprechen, offenbart dies deren blutleeres Demokratieverständnis.

Die AfD wird sich weiterhin an die gegebenen Rahmenbedingungen halten, da wir diese als Basis eines fairen Wahlkampfs im demokratischen Sinn anerkennen und achten.“

Quellen:

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Fragwürdiges Demokratieverständnis

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Bürger stellen sich gegen die AfD“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 20.10.2023)

Am Mittwoch fand in Wetter die sogenannte „Gegendemo“ gegen den ursprünglich in der Ruhrstadt geplanten Bürgerstammtisch statt. Die Zitate aus den Redebeiträgen dieser Veranstaltung sind nicht originell, sondern die üblichen, die man von den selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ in Dauerschleife kennt. Die Leute kennen diese Sprüche, sind von diesen gelangweilt bis genervt und wer sich mit der AfD und ihren Inhalten beschäftigt, weiß, dass sie blanker Unsinn sind.

Interessieren würde mich vielmehr einige andere Punkte, die nicht zur Sprache kamen.

  • Wie passt es in das Demokratieverständnis der Demonstranten, einen Gastwirt unter Druck zu setzen und diesen schlussendlich um seine in den heutigen Zeiten immer wichtiger werdenden Einnahmen zu bringen?
  • Welcher Druck wurde ausgeübt, um den Gastwirt zu seiner Entscheidung zu bringen? Wurde gedroht, geplante Veranstaltungen abzusagen? Welche anderen Druckmittel kamen zum Einsatz?
  • Warum können die Redner der Demonstration nicht akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht ihrer Meinung sind? Was ist so schlimm daran, eine andere Meinung auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu haben?
  • Warum dürfen sich andere Leute nicht ungestört treffen, um sich unter Gleichgesinnten auszutauschen?

Statt Antworten auf diese auf der Hand liegenden Fragen zu liefern, gibt es eine Veranstaltung für die stetig schrumpfende Blase der Scheindemokraten, die ihren Tiefpunkt offensichtlich in der hilflosen Äußerung von MdL Stich hatte, die „AfD-Rhetorik entsetzlich findet“ und sich „unabhängig der Inhalte, schon bei der Art und Weise wie gesprochen wird 90 Jahre zurückversetzt“ fühlt.

Statt solche eine – wie gewohnt – unbelegte und schlichte Hetze zu betreiben, empfehle ich der Dame und ihren Mitstreitern, sich die Frage zu stellen, in welche Zeiten sich die Menschen zurückversetzt fühlen, wenn sie lesen, dass Veranstaltungen Andersdenkender durch Druck verhindert werden.

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Bürger stellen sich gegen die AfD

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Druck auf Restaurantbetreiber wegen AfD-Veranstaltung

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Kundgebung gegen Bürgerstammtisch“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 17.10.2023)

Die heimische AfD ist im Aufwind. Und sie nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger wahr und ernst. Während die Altparteien üblicherweise erst kurz vor einer Wahl in Erscheinung treten, führt die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis dauerhaft Bürgerstammtische, Infostände und viele andere Aktionen durch, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und zu bleiben. Eine Menge an Zuspruch und sehr viele neue Parteimitglieder sind die Folge.

Die politische Konkurrenz betätigt sich derweil auf anderem Gebiet. Um einen Bürgerstammtisch der AfD in Wetter zu behindern, hat das Bündnis „Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer“ eine sogenannte „Gegenkundgebung“ organisiert. Es soll also ein Treffen von Bürgern mit nicht links-grüner Meinung erschwert oder verhindert werden.

Die Wetteraner „Grüne“ Karen Haltaufderheide-Uebelgünn brüstet sich gar mit dem Folgendem: „Aufgrund des Drucks von Vertretern anderer Parteien wurde inzwischen seitens des betroffenen Restaurantbetreibers die Raumreservierung für die Veranstaltung aufgekündigt“.

Für solche Aussagen bin ich den „Grünen“ sehr dankbar, denn damit zeigen diese Leute ihr wahres Gesicht. Demokratie ist für die Grünen eine gute Sache, solange alle der Grünen Meinung sind. Bei Abweichungen darf dann auch mal ein Restaurantbetreiber um seine Einnahmen gebracht werden.

Was die Grünen offensichtlich nicht begriffen haben oder nicht wahr haben wollen, ist die Tatsache, dass eine große Anzahl an Bürgern es einfach Leid ist, von selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ darüber belehrt zu werden, was sie zu denken, zu sagen und schlussendlich zu wählen haben. Die Leute können sich selbst ihre Meinung bilden.

Die nächste Kommunalwahl ist im Herbst 2025 und auch Wetter ist ein gutes Pflaster für die AfD. Daher danke ich an dieser Stelle den Organisatoren der Gegendemo und den Grünen für die verfrühte Wahlkampfhilfe. Bitte zukünftig Restaurantbetreiber in Ruhe lassen, aber ansonsten bis zur Wahl so weitermachen!

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Kundgebung gegen Bürgerstammtisch