Kategorie: Wahlkampf

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Fragwürdiges Demokratieverständnis

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Bürger stellen sich gegen die AfD“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 20.10.2023)

Am Mittwoch fand in Wetter die sogenannte „Gegendemo“ gegen den ursprünglich in der Ruhrstadt geplanten Bürgerstammtisch statt. Die Zitate aus den Redebeiträgen dieser Veranstaltung sind nicht originell, sondern die üblichen, die man von den selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ in Dauerschleife kennt. Die Leute kennen diese Sprüche, sind von diesen gelangweilt bis genervt und wer sich mit der AfD und ihren Inhalten beschäftigt, weiß, dass sie blanker Unsinn sind.

Interessieren würde mich vielmehr einige andere Punkte, die nicht zur Sprache kamen.

  • Wie passt es in das Demokratieverständnis der Demonstranten, einen Gastwirt unter Druck zu setzen und diesen schlussendlich um seine in den heutigen Zeiten immer wichtiger werdenden Einnahmen zu bringen?
  • Welcher Druck wurde ausgeübt, um den Gastwirt zu seiner Entscheidung zu bringen? Wurde gedroht, geplante Veranstaltungen abzusagen? Welche anderen Druckmittel kamen zum Einsatz?
  • Warum können die Redner der Demonstration nicht akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht ihrer Meinung sind? Was ist so schlimm daran, eine andere Meinung auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu haben?
  • Warum dürfen sich andere Leute nicht ungestört treffen, um sich unter Gleichgesinnten auszutauschen?

Statt Antworten auf diese auf der Hand liegenden Fragen zu liefern, gibt es eine Veranstaltung für die stetig schrumpfende Blase der Scheindemokraten, die ihren Tiefpunkt offensichtlich in der hilflosen Äußerung von MdL Stich hatte, die „AfD-Rhetorik entsetzlich findet“ und sich „unabhängig der Inhalte, schon bei der Art und Weise wie gesprochen wird 90 Jahre zurückversetzt“ fühlt.

Statt solche eine – wie gewohnt – unbelegte und schlichte Hetze zu betreiben, empfehle ich der Dame und ihren Mitstreitern, sich die Frage zu stellen, in welche Zeiten sich die Menschen zurückversetzt fühlen, wenn sie lesen, dass Veranstaltungen Andersdenkender durch Druck verhindert werden.

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Bürger stellen sich gegen die AfD

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Druck auf Restaurantbetreiber wegen AfD-Veranstaltung

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Kundgebung gegen Bürgerstammtisch“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 17.10.2023)

Die heimische AfD ist im Aufwind. Und sie nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger wahr und ernst. Während die Altparteien üblicherweise erst kurz vor einer Wahl in Erscheinung treten, führt die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis dauerhaft Bürgerstammtische, Infostände und viele andere Aktionen durch, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und zu bleiben. Eine Menge an Zuspruch und sehr viele neue Parteimitglieder sind die Folge.

Die politische Konkurrenz betätigt sich derweil auf anderem Gebiet. Um einen Bürgerstammtisch der AfD in Wetter zu behindern, hat das Bündnis „Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer“ eine sogenannte „Gegenkundgebung“ organisiert. Es soll also ein Treffen von Bürgern mit nicht links-grüner Meinung erschwert oder verhindert werden.

Die Wetteraner „Grüne“ Karen Haltaufderheide-Uebelgünn brüstet sich gar mit dem Folgendem: „Aufgrund des Drucks von Vertretern anderer Parteien wurde inzwischen seitens des betroffenen Restaurantbetreibers die Raumreservierung für die Veranstaltung aufgekündigt“.

Für solche Aussagen bin ich den „Grünen“ sehr dankbar, denn damit zeigen diese Leute ihr wahres Gesicht. Demokratie ist für die Grünen eine gute Sache, solange alle der Grünen Meinung sind. Bei Abweichungen darf dann auch mal ein Restaurantbetreiber um seine Einnahmen gebracht werden.

Was die Grünen offensichtlich nicht begriffen haben oder nicht wahr haben wollen, ist die Tatsache, dass eine große Anzahl an Bürgern es einfach Leid ist, von selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ darüber belehrt zu werden, was sie zu denken, zu sagen und schlussendlich zu wählen haben. Die Leute können sich selbst ihre Meinung bilden.

Die nächste Kommunalwahl ist im Herbst 2025 und auch Wetter ist ein gutes Pflaster für die AfD. Daher danke ich an dieser Stelle den Organisatoren der Gegendemo und den Grünen für die verfrühte Wahlkampfhilfe. Bitte zukünftig Restaurantbetreiber in Ruhe lassen, aber ansonsten bis zur Wahl so weitermachen!

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Kundgebung gegen Bürgerstammtisch

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Plakatdieb erwischt!

Für so manchen sich „moralisch überlegen“ fühlenden Linken ist es vermutlich das Normalste der Welt oder sogar eine Heldentat, ein Wahlplakat von der verhassten AfD abzureißen, zu beschmieren oder gar zu entwenden.

Wir von der AfD werten solche Taten dagegen als das, was sie sind: Verbrechen, die der Gesetzgeber vollkommen zu Recht mit Geld- oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft.

Im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl kam es zu zwei Vorfällen in Herdecke, bei denen die Täter versuchten, ein Plakat zu entwenden oder diese Tat sogar in aller Ruhe vollendeten.

In beiden Fällen hatten die Täter die Rechnung ohne die AfD gemacht.

Der erste Fall ereignete sich unmittelbar nach dem Aufhängen von Plakaten in Herdecke.

Eine Person in der Nähe kommentierte das Aufhängen der Werbeträger mit linken Parolen und kündigte sinngemäß an, dass er die Plakate wieder abnehmen würde.

Als die fleißigen Aktivisten der AfD nach einer Zeit wieder am Plakatstandort vorbeikamen, sahen sie, wie der Mann sich an dem Plakat zu schaffen machte. Er hatte bereits einen Kabelbinder durchtrennt, mit dem das Plakat befestigt war.

Die umgehend zum Tatort gerufene Polizei stellte die Personalien des Mannes fest und wies ihn auf sein Fehlverhalten und mögliche Konsequenzen hin.

Am Folgetag kam es zu einem weiteren Vorfall in Herdecke.

Eine Person mit Mütze und Handschuhen nahm bei schönstem Sommerschein in aller Ruhe ein AfD-Plakat ab, faltete es zusammen, legte es in seinen PKW und fuhr damit fort. Zeugen sprachen ihn dabei an und fragten, warum er denn nicht auch andere Meinungen zulassen könne. Dies interessierte den Täter nicht.

Die von den Zeugen umgehend gerufenen Polizisten waren dagegen durchaus interessiert. Am spannendsten waren für sie die Videoaufnahmen von der Tat, das Gesicht des Täters sowie das Nummernschild seines Autos.

Der Herdecker AfD-Fraktionsvorsitzende und Kreissprecher Oliver Haarmann kommentiert:

„Beide Taten zeugen von einem fehlenden Demokratieverständnis und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Es sind keine infantilen Lausbubenstreiche, sondern handfeste Straftaten. Das gilt auch für den ersten Fall, denn bereits der Versuch eines Diebstahls oder eine Beschädigung ist strafbar.

Wir werden diese Taten zur Anzeige und an die Öffentlichkeit bringen.“