Fragwürdiges Demokratieverständnis

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Bürger stellen sich gegen die AfD“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 20.10.2023)

Am Mittwoch fand in Wetter die sogenannte „Gegendemo“ gegen den ursprünglich in der Ruhrstadt geplanten Bürgerstammtisch statt. Die Zitate aus den Redebeiträgen dieser Veranstaltung sind nicht originell, sondern die üblichen, die man von den selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ in Dauerschleife kennt. Die Leute kennen diese Sprüche, sind von diesen gelangweilt bis genervt und wer sich mit der AfD und ihren Inhalten beschäftigt, weiß, dass sie blanker Unsinn sind.

Interessieren würde mich vielmehr einige andere Punkte, die nicht zur Sprache kamen.

  • Wie passt es in das Demokratieverständnis der Demonstranten, einen Gastwirt unter Druck zu setzen und diesen schlussendlich um seine in den heutigen Zeiten immer wichtiger werdenden Einnahmen zu bringen?
  • Welcher Druck wurde ausgeübt, um den Gastwirt zu seiner Entscheidung zu bringen? Wurde gedroht, geplante Veranstaltungen abzusagen? Welche anderen Druckmittel kamen zum Einsatz?
  • Warum können die Redner der Demonstration nicht akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht ihrer Meinung sind? Was ist so schlimm daran, eine andere Meinung auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu haben?
  • Warum dürfen sich andere Leute nicht ungestört treffen, um sich unter Gleichgesinnten auszutauschen?

Statt Antworten auf diese auf der Hand liegenden Fragen zu liefern, gibt es eine Veranstaltung für die stetig schrumpfende Blase der Scheindemokraten, die ihren Tiefpunkt offensichtlich in der hilflosen Äußerung von MdL Stich hatte, die „AfD-Rhetorik entsetzlich findet“ und sich „unabhängig der Inhalte, schon bei der Art und Weise wie gesprochen wird 90 Jahre zurückversetzt“ fühlt.

Statt solche eine – wie gewohnt – unbelegte und schlichte Hetze zu betreiben, empfehle ich der Dame und ihren Mitstreitern, sich die Frage zu stellen, in welche Zeiten sich die Menschen zurückversetzt fühlen, wenn sie lesen, dass Veranstaltungen Andersdenkender durch Druck verhindert werden.

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Bürger stellen sich gegen die AfD

Mitgliedschaft in Bündnissen

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 01.06.2023 die Anfrage „Mitgliedschaft in Bündnissen“.

Im Herbst 2020 ist die Stadt Herdecke dem Bündnis „Seebrücke“ beigetreten und hat sich damit bereit erklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen als sie dies gemäß des Königsteiner Verteilungsschlüssels müsste.

Die Mitgliedschaft in einem Bündnis, einem Verein oder einer Organisation kann Vorteile bringen, bindet aber auch Personal und generiert Kosten.

Da die AfD-Fraktion Herdecke erst seit der Kommunalwahl 2020 im Herdecker Stadtrat vertreten ist und daher keinen vollständigen Überblick über alle Mitgliedschaften bzw. Beteiligungen der Stadt Herdecke an Bündnissen, Vereinen bzw. Organisationen aus der Vergangenheit hat, fragen wir diesbezüglich nach.

Die AfD-Fraktion Herdecke bittet die Stadtverwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. In welchen Bündnissen, Vereinen bzw. anderen Organisationen sind die Stadt Herdecke bzw. deren Mitarbeiter Mitglied oder in anderer Form beteiligt?
  2. Seit wann bestehen diese Mitgliedschaften bzw. Beteiligungen jeweils?
  3. Wie hoch ist jeweils der durchschnittliche zeitliche Aufwand pro Monat (in Stunden), der auf Grund dieser Mitgliedschaft bzw. Beteiligung entsteht?
  4. Welche weiteren Kosten entstehen der Stadt Herdecke durch die Mitgliedschaft bzw. Beteiligung jeweils?
  5. Welcher immaterielle Nutzen bzw. finanziell messbare Vorteil stehen dem Aufwand jeweils gegenüber?
  6. Mit welchem Stundensatz kalkuliert die Stadt Herdecke eine Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter?

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Wir möchten mit dieser Anfrage die Beteiligungen der Stadt Herdecke an Bündnissen, Vereinen und Organisationen aufzeigen, um so eine Bewertungsgrundlage für die Sinnhaftigkeit von weiteren zukünftigen Beteiligungen zu erhalten.

In einem weiteren Schritt werden wir prüfen, welche dieser Beteiligungen aus heutiger Sicht noch Sinn machen oder welche gestrichen werden sollten. Die entsprechenden Streichungen werden wir anschließend beantragen.

Für die Stadtverwaltung wird es immer schwieriger Personal zu gewinnen. Die Aufgabenlast und die Kosten steigen kontinuierlich an. Wir sehen in einer möglichen Ausdünnung der freiwilligen Beteiligungen an Bündnissen, Vereinen bzw. anderen Organisationen eine gute Option, die Stadtverwaltung zu entlasten und Kosten einzusparen. Dies ist im Sinne der Stadt Herdecke und ihrer Bürger.“

AfD-Fraktion Herdecke bietet Bürgersprechstunde an

Die AfD-Fraktion Herdecke bietet eine Sprechstunde für Herdecker Bürger an.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann, der auch Sprecher der AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis ist, steht am 24.03.2021 in der Zeit von 17 bis 19 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Interessierte Bürger, die an der Bürgersprechstunde teilnehmen möchten, werden gebeten, sich aus organisatorischen Gründen kurz mit der Nennung ihres Themas anzumelden:

Dies ist möglich per E-Mail unter kontakt@afd-fraktion-herdecke.de sowie telefonisch oder über WhatsApp unter 0163 9688523.

Individuelle Terminvereinbarungen bzgl. lokaler Themen oder der Mitarbeit bzw. Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland sind selbstverständlich auch möglich.

Oliver Haarmann erklärt dazu:

„Wir haben seit der Kommunalwahl schon viele Gespräche mit Herdecker Bürgern geführt. Dabei hören wir immer wieder, dass die Leute es leid sind, sich Dinge verbieten zu lassen oder sich vorschreiben zu lassen, was sie mit welchen Worten überhaupt sagen dürfen. Viele Menschen sind eingeschüchtert und trauen sich nicht, ihre Meinung öffentlich zu äußern, da sie private oder beruflich Nachteile für sich und ihre Familie fürchten.

Dieses Klima der Angst wurde nicht durch die Alternative für Deutschland geschaffen. Es ist vielmehr das Ergebnis der permanenten Ausgrenzung unserer Bürgerpartei durch Altparteien und einige Medienvertreter.

In der angeblich so toleranten und weltoffenen links-grünen Welt von Grünen, SPD, LINKE bis zur CDU ist es nicht bunt und vielfältig. Es ist dort vielmehr sehr einfarbig mit nur einer ‚richtigen und guten‘ Einheitsmeinung, begründet durch ‚Haltung‘ und ‚Moral‘, weniger durch Sachargumente. Abweichungen sind nicht erwünscht. Der ‚gute‘ Bürger muss für E-Autos sein, für unkontrollierte Massenzuwanderung, für den Islam, für die Energiewende, für das ‚Gendern‘ und selbstverständlich gegen Diesel, CO2, die AfD und alles, was nur ansatzweise konservativ klingt. Wer nur in einem Punkt abweicht, ist was? Sie wissen es sicher.

Wir fordern alle Herdecker (und auch alle anderen) Bürger auf, ihre Meinung frei zu äußern. Die Faust in der Tasche zu ballen und allein vor dem Fernseher zu fluchen reicht nicht.

Melden Sie sich bei uns! Wir freuen uns auf Ihre Themen, auf offene und ehrliche Gespräche mit Ihnen! Es geht um Ihre Interessen und Anliegen, um Ihre Zukunft und die Ihrer Familien!

Nutzen Sie diese Gelegenheit, uns kennenzulernen!

Lassen Sie sich nicht Ihre Meinung und Ihre Freiheit nehmen!“