Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr am 11.03.2025 die Anfrage „Umstellung auf E-Busse bei der VER“.
Die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH (VER) ist ein im Ennepe-Ruhr-Kreis operierender Verkehrsbetrieb mit Sitz in Ennepetal und folgender Gesellschafterstruktur:
• 64 % Beteiligungsgesellschaft Ennepe-Ruhr-Kreis
• 30% BOGESTRA AG
• 6 % Stadt Ennepetal
Die 92 Linienomnibusse der VER fahren auf 49 Linien mit einer Gesamtlänge von 792 Kilometern. (1)
In der EU-Richtlinie „2019/1161 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge“ sind für Deutschland die Mindestziele von 45% bis zum 31.12.2025 und 65 % bis zum 31.12.2030 für die öffentliche Auftragsvergabe für emissionsfreie der „saubere“ Busse vorgesehen. (2)
Zu diesen emissionsfreien Bussen gehören u.a. elektrifizierte Busse ohne Verbrennungsmotor (E-Busse). Durch den Umstieg auf E-Busse ergeben sich komplexe Anforderungen u. a. an Ladetechnologien, die Infrastruktur sowie die Betriebsplanung mit den entsprechenden Kosten.
In einem Beitrag des WDR vom 28.10.2024 heißt es, dass der Dortmunder Verkehrsbetrieb DSW21 statt E-Bussen wieder Diesel-Busse kauft, „weil E-Busse zurzeit noch doppelt so teuer sind wie Dieselfahrzeuge“.(3)
Da der Ennepe-Ruhr-Kreis über seine Beteiligungsgesellschaft mit 64 Prozent an der VER beteiligt ist und die durch die Umsetzung der EU-Richtlinie anfallenden Kosten indirekt über die Kreisumlage von den neun Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises indirekt zu tragen sind, ergeben sich für die Stadt Herdecke wichtige Fragestellungen.
Die AfD-Fraktion Herdecke bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele der 92 Busse der VER sind zum 31.12.2024 bereits E-Busse?
- Wie viele Käufe von E-Bussen sind bei der VER zum aktuellen Zeitpunkt
a) bis zum 31.12.2025,
b) bis zum 31.12.2030 und
c) ab dem 01.01.2031
geplant?
- Wie hoch ist der aktuelle Anschaffungspreis für einen bei der VER im Einsatz befindlichen Standard-Omnibus mit Diesel-Antrieb und wie hoch ist dieser Preis für einen vergleichbaren elektrifizierten Omnibus (E-Bus)?
- Welche Kosten sind bei der VER bis zum 31.12.2024 im Rahmen der Umstellung auf E-Busse für die Umsetzung daraus resultierender Anforderungen an Ladetechnologien, die Infrastruktur und die Betriebsplanung u.a. schätzungsweise entstanden?
Mit welchen diesbezüglichen Kosten rechnet die VER
a) bis zum 31.12.2025,
b) bis zum 31.12.2030 und
c) ab dem 01.01.2031?
Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:
„Die Umsetzung der EU-Richtlinie „Clean vehicles directive“ zur Förderung sauberer Straßenfahrzeuge hat für den Ennepe-Ruhr-Kreis, als größten Gesellschafter der VER, massive finanzielle Auswirkungen.
Da der Kreis diese Kosten über die Kreisumlage an seine neun Kreisstädte weitergibt, ist auch Herdecke betroffen.
Da die Stadt Herdecke aber finanziell nicht gut aufgestellt ist, stellen diese Kosten ein großes Risiko für den Herdecker Haushalt dar. Bezahlen müssen am Ende des Tages die Bürger.
Mit unserer Anfrage möchten wir dieses Risiko quantifizieren und konkrete Zahlen bzw. Beträge erhalten, die auf die Stadt Herdecke zukommen.
Diese EU-Richtlinie ist ein konkretes Beispiel dafür, welche massiven Auswirkungen die Umsetzung ideologisch motivierter Vorgaben aus Brüssel auch auf kommunaler Ebene hat.
Umso fragwürdiger ist dieser Ansatz in Deutschland, wo die Stromerzeugung zunehmend auf CO2-intensiver Kohleverbrennung basiert und die CO2-neutrale Kernkraft als Energiequelle von den Altparteien zum Versiegen gebracht wurde. Selbst Anhänger der CO2-Erzählung sollten hier ins Grübeln kommen.
Es wäre besser, den Verkehrsbetrieben eine technologieoffene Entscheidung zu ermöglichen, damit diese sich bspw. für ausgereifte und sparsame Dieseltechnologie als moderne Antriebsform für ihre Omnibusse entscheiden könnten.
Damit könnte man zudem auf den teuren und zeitintensiven Bürokratie-Marathon über Brüssel, Berlin bis zurück in die Kommunen verzichten.“
Quellen:
(1) https://ver-kehr.de/wir-ueber-uns/ueber-die-ver/
(2) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1161&from=DE
(3) https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmund-diesel-busse-statt-e-busse-weil-geld-fehlt-100.html
