Übergriffe auf Stadtfest Herdecke Karibisch

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Tourismus 08.09.2022 die Anfrage „Übergriffe auf Stadtfest Herdecke Karibisch“.

Im Nachgang des Stadtfestes „Herdecke karibisch“ wurden Berichte über Aggressionen und Handgreiflichkeiten einer „Gruppe von jungen Männern“ gegenüber friedlichen Besuchern des Festes an die AfD-Fraktion Herdecke herangetragen.

Aus Angst vor Repressalien durch die Täter möchten die Opfer anonym bleiben und auf eine Anzeige bei der Polizei verzichten.

In diesem Kontext bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Welche Kenntnisse hat die Stadt Herdecke bzgl. von Aggressionen und Handgreiflichkeiten durch eine „Gruppe von jungen Männern“ gegenüber friedlichen Besuchern des Stadtfestes „Herdecke karibisch“?

2.       Welche Kosten sind auf dem Stadtfest „Herdecke karibisch“ durch den Einsatz von externem Sicherheitspersonal für die Stadt Herdecke entstanden?

3.       Wieviel Stunden haben städtische Mitarbeiter (z.B. Ordnungsamt) auf dem Stadtfest „Herdecke karibisch“ für Sicherheit gesorgt und mit welchem durchschnittlichen Stundensatz bewertet die Stadt Herdecke deren Einsatzzeit?

4.       Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Stadtfest „Herdecke karibisch“ wurden durchgeführt und welche Kosten fielen dafür an?

5.       Wie haben sich die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen (Personal- und sonstige Kosten) bei der Herdecker Maiwoche im Verlaufe der letzten zehn Jahre entwickelt?

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Rangeleien auf Stadt- oder Schützenfesten gab es schon immer. Das ist kein neues Phänomen. Verändert haben sich jedoch die Art und Weise sowie die Extremität.

Heute hört man immer wieder von „Gruppen“, die andere angreifen oder mit einer anderen Gruppe oder Einzelpersonen „in Streit geraten“. Wo es früher zu einer Prügelei kam, wird heute ein Messer gezückt und zugestochen. Früher gab es m.W. auch keine Betonblöcke oder Wassertanks, die vor möglichen Amokfahrten schützen sollten.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend und wird darin enden, dass die Kosten für die Ausrichter der Feste nicht mehr zu finanzieren sind. Schlussendlich verschwinden die Stadtfeste komplett.

Die Täter(-gruppen) müssen daher klar benannt und konsequent bestraft werden. Den Bürgern müssen Kosten und Konsequenzen deutlich vor Augen geführt werden.

Nur so besteht eine Chance, diese Stadtfeste und damit ein Stück städtischer Kultur zu bewahren.“

Verbesserung IT-Sicherheit

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 01.09.2022 die Anfrage „Verbesserung IT-Sicherheit“.

Die AfD-Fraktion Herdecke hatte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 18.11.2021 den Antrag „Sichere Zugänge zu IT-Systemen“ gestellt. Die Stadtverwaltung hatte zugesagt, dass die im Antrag enthaltenen Anforderungen zur Umsetzung einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für die IT-Systeme der Stadtverwaltung geprüft und ggf. umgesetzt werden sollen.

Nun bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sind seit November 2021 seitens der Stadt Herdecke umgesetzt worden?

2.       Welche Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sind für die Zukunft geplant und wann sollen diese umgesetzt werden?

3.       Wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zum Thema IT-Sicherheit seit November 2021 geschult? Welche Schulungsmaßnahmen mit welchem Umfang wurden ggf. durchgeführt?

4.       Gab es seit November 2021 Cyber-Angriffe auf die IT-Systeme bei der Stadt Herdecke, durch die es zu Ausfällen von IT-Systemen oder dem Verlust von sensiblen Daten kam? Wenn ja, welche Systeme bzw. welche Daten waren betroffen?

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann, der als Dipl.-Informatiker und Projektmanager langjährige Erfahrungen in der Entwicklung und dem Betrieb von sicheren IT-Systemen hat, begründet die Anfrage wie folgt:

„Auch wenn das Thema IT-Sicherheit regelmäßig von anderen Themen in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gedrängt wird, nimmt dessen Bedeutung durch die zunehmende Digitalisierung, z. B. durch die vom Gesetzgeber geforderte Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis zum Ende 2022, stetig zu.

Datenverluste, finanzielle Schäden oder Nichtverfügbarkeiten von Dienstleistungen sind nur einige der möglichen negativen Folgen, die es im Sinne der Bürger und der Stadt Herdecke zu vermeiden gilt.

Diese Anfrage zeigt auf, wo die Stadt Herdecke in punkto IT-Sicherheit steht und welche Ansatzpunkte es für Verbesserung gibt.“

Randale im Herdecker Freibad

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 01.09.2022 die Anfrage „Sicherheitslage am städtischen Freibad“.

Zu Beginn des Sommers eskalierten anfängliche Albernheiten mit Wasserpistolen unter „jungen Männern“ in einem Berliner Freibad und mündeten in eine Massenschlägerei, die erst durch einen Großeinsatz der Polizei beendet werden konnte. Selbst die heutzutage obligatorisch gewordenen Sicherheitskräfte des öffentlichen Bades waren der Lage schlichtweg nicht Herr geworden. Doch auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, oder Baden-Württemberg kam es im Juni 2022 in Freibädern zu sexuellen Übergriffen, Messerstechereien, Schlägereien und sogar Angriffen auf Kinder (1).

Dieses Gewaltproblem ist seit vielen Jahren bekannt: Schon im Sommer 2019 ereigneten sich in nordrhein-westfälischen Freibädern zahlreiche solcher Gewaltausbrüche (2). Das Düsseldorfer Rheinbad musste nach wiederkehrenden Randalen damals gleich dreimal vollständig geräumt werden (3).

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, kritisiert nun im Zusammenhang mit der jüngsten Berliner Freibadkrawalle, dass die Politik eine Debatte um die Täter-Klientel scheut. Tatsächlich handelt es sich bei den Freibadschlägern dem Sicherheitsexperten zufolge mehrheitlich um junge Migranten (1).

Quellen:

Zu diesem Thema bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Sind der Stadt Herdecke problematische, also gewalt- und kriminalitätsaffine, Gruppen junger Männer (mit Migrationshintergrund) bekannt, die ein Sicherheitsrisiko am städtischen Freibad darstellen?

2.       Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Stadt gegen diese Besuchergruppen?

3.       Welche Kosten entstehen der Stadt Herdecke jährlich für den Einsatz von Sicherheitspersonal am städtischen Freibad?

4.       In welcher Form kooperiert die Stadt Herdecke mit der Polizei, um die Sicherheitslage am städtischen Freibad zu verbessern?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann, begründet die Anfrage wie folgt:

„Die Herdecker Bürger sollten das städtische Freibad ohne Angst vor Übergriffen nutzen können.

Um dies sicherzustellen und Kosten für notwendiges Sicherheitspersonal offenzulegen, ist eine lückenlose Angabe aller wesentlichen und relevanten Fakten notwendig.

Erst so können sich die politischen Akteure – aber vor allem auch die Bürger – ein vollständiges Bild der Lage machen, eine objektive Bewertung durchführen und ggf. geeignete Gegenmaßnahmen ableiten.“