Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 20.03.2025 den Antrag „Beauftragter für Remigration“.
Der Antragstext lautet wie folgt:
„Die Verwaltung der Stadt Herdecke beauftragt einen Mitarbeiter damit, als ‚Beauftragter für Remigration‘ schwerpunktmäßig die Remigration ausreisepflichtiger Asylbewerber oder solcher mit einem nicht mehr existenten Fluchtgrund zu unterstützen und zu beschleunigen, damit die betroffenen Personen möglichst zeitnah wieder in ihre Heimat gelangen können.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:
„Berechtigt Schutz suchenden Menschen sollte für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit Schutz gewährt werden. Gesetze müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Möglichkeiten und Interessen der Gastgeber. Die Unterstützung sollte im Idealfall heimatnah, wirkungsvoll und mit der Perspektive auf eine Rückkehr in die Heimat erfolgen.
Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und selbstverständlich.
Genauso selbstverständlich ist es aber auch, dass sich diese Schutzbedürftigkeit nicht zu Unrecht erschleichen lässt oder bei Wegfall des Fluchtgrunds weiterhin besteht.
Den Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben viele syrische Asylbewerber in Deutschland bejubelt, da diese vor dieser Regierung geflohen sind. Der Fluchtgrund dieser Personen ist somit nicht mehr existent.
Der Beauftragte für Remigration soll u.a. diesen Menschen dabei helfen, die Hindernisse für eine Rückkehr in ihre Heimat möglichst schnell aus dem Weg zu räumen, so dass diese zeitnah nach Hause zurückkehren können, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen und ihre Expertise als Fachkräfte einzubringen.
Diese Unterstützung soll aber auch den Asylbewerbern zu Gute kommen, die von Gesetz wegen keinen Anspruch auf Asyl haben und ausreisepflichtig sind.“