Kategorie: Asyl

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Beauftragter für Remigration

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 20.03.2025 den Antrag „Beauftragter für Remigration“.

Der Antragstext lautet wie folgt:

„Die Verwaltung der Stadt Herdecke beauftragt einen Mitarbeiter damit, als ‚Beauftragter für Remigration‘ schwerpunktmäßig die Remigration ausreisepflichtiger Asylbewerber oder solcher mit einem nicht mehr existenten Fluchtgrund zu unterstützen und zu beschleunigen, damit die betroffenen Personen möglichst zeitnah wieder in ihre Heimat gelangen können.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Berechtigt Schutz suchenden Menschen sollte für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit Schutz gewährt werden. Gesetze müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Möglichkeiten und Interessen der Gastgeber. Die Unterstützung sollte im Idealfall heimatnah, wirkungsvoll und mit der Perspektive auf eine Rückkehr in die Heimat erfolgen.

Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und selbstverständlich.

Genauso selbstverständlich ist es aber auch, dass sich diese Schutzbedürftigkeit nicht zu Unrecht erschleichen lässt oder bei Wegfall des Fluchtgrunds weiterhin besteht.

Den Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben viele syrische Asylbewerber in Deutschland bejubelt, da diese vor dieser Regierung geflohen sind. Der Fluchtgrund dieser Personen ist somit nicht mehr existent.

Der Beauftragte für Remigration soll u.a. diesen Menschen dabei helfen, die Hindernisse für eine Rückkehr in ihre Heimat möglichst schnell aus dem Weg zu räumen, so dass diese zeitnah nach Hause zurückkehren können, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen und ihre Expertise als Fachkräfte einzubringen.

Diese Unterstützung soll aber auch den Asylbewerbern zu Gute kommen, die von Gesetz wegen keinen Anspruch auf Asyl haben und ausreisepflichtig sind.“

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Asyl-Unterkunft im Weg zum Poethen

Unser Heimatland wird weiterhin – politisch gewollt und gesteuert – mit großen Mengen an Migranten geflutet. Daran ändern auch Äußerungen von Politikern nichts, die nun „hart durchgreifen“ wollen, denn wirklich wirksame Maßnahmen wie Grenzschließungen, Push-Backs oder eine konsequente Remigration sind politisch nicht gewünscht und daher aktuell reine Utopie.

Die für die Unterbringung der Migranten verantwortlichen Kommunen sind gezwungen, in großem Stil Wohnraum für Neubürger zu generieren. In Herdecke plant die Stadtverwaltung, Immobilien im Weg zum Poethen 5-7 anzumieten, um in diesen Migranten unterzubringen.

In einer Mitteilung der Stadt Herdecke (1) heißt es dazu, dass die Häuser die Chance bieten, „die kulturellen Besonderheiten zu berücksichtigen“. Um welche „kulturellen Besonderheiten“ es sich dabei handelt und mit welcher Akzeptanz bzw. Reaktion der Nachbarn gerechnet wird, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Die Verwaltung geht davon aus, dass zu Beginn des Jahres 2024 – nach erfolgter Sanierung – bereits „ein Teil der Wohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung steht“.

Es sei geplant, dort Plätze für ca. 60 Migranten zur Verfügung zu stellen. Die Stadtverwaltung schreibt, dass in den Häusern „vorwiegend Familien“ untergebracht werden sollen. Ob die Stadt Herdecke überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Zuweisung von Flüchtlingen hat, bleibt abzuwarten. Vielleicht kommt es dort ja auch zur Unterbringung von 60 Männern, mit deren „kulturellen Besonderheiten“ die Nachbarn, der Stadtteil und ganz Herdecke zu Recht kommen müssen.

Quellen:

  • https://sessionnet.krz.de/herdecke/bi/vo0050.asp?__kvonr=3064
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Unterbringung von Migranten im Schulumfeld

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 15.11.2023 die Anfrage „Unterbringung von Migranten im Schulumfeld“, die die Verwaltung zur Beantwortung der folgenden Fragen auffordert:

  1. Welche Pläne für die Unterbringung von Migranten in Sporthallen, Schul- oder Betreuungseinrichtungen oder in Wohncontainern auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen liegen in Herdecke vor oder sind in Vorbereitung?
  2. Welche Standorte von Schul- oder Betreuungseinrichtungen verfügen derzeit und in welchem Umfang über Container als Ausweichquartiere für den Schulbetrieb bzw. die Betreuung?
  3. Wie geeignet sind nach Auffassung der Verwaltung Sporthallen, Schul- oder Betreuungseinrichtungen oder Wohncontainer auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen für die zukünftige Unterbringung von Migranten und wie lange wird eine solche alternative Nutzung in Erwägung gezogen?

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann erläutert die Anfrage wie folgt:

„Der Zustrom von Migranten nach Deutschland geht ungebremst weiter. Daran ändern auch vollmundige Versprechen von mehr Abschiebungen und intensiveren Kontrollen an Grenzen nichts, da den Worten keine Taten folgen.

Die Kommunen sind schlussendlich diejenigen, die für die Unterbringung der Migranten verantwortlich sind. Doch die freien Kapazitäten an Wohnraum sind inzwischen aufgebraucht, weswegen die Kommunen neue Wege bei der Suche nach Wohnmöglichkeiten für Migranten beschreiten.

Optionen sind dabei die Unterbringung von Migranten in Sporthallen der Gemeinde, in Schul- und Betreuungseinrichtungen oder in Containern auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen.

In Sprockhövel sollen Migranten auf einer Parkplatzfläche neben dem Schulgebäude der Grundschule Börgersbruch in Containern untergebracht werden.(1) Und in Schwelm wird die Kita Sternenzelt zur Flüchtlingsunterkunft.(2)

Als Folge dieser Unterbringungen kommt es u. a. oftmals zu Einschränkungen oder kompletten Ausfällen bei der Nutzung von Schulgebäuden, bei den Angeboten der Kinderbetreuung oder beim Sportunterricht der Schulen. Auch die mannigfaltigen Angebote von Sportvereinen in solchen Sporthallen fallen damit weg.

Um diese negativen Auswirkungen möglichst zu vermeiden und den Verantwortlichen deutlich zu machen, dass die Belastungsgrenze von vielen Bürgern überschritten ist, ist es wesentlich, von solchen Plänen frühzeitig zu erfahren.

Dadurch kann sich rechtzeitig öffentlicher Widerstand durch die Bürger bilden. Dieser erhöht den Druck auf die politisch Verantwortlichen, nach Alternativen zu suchen.“

Quellen: