Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 15.11.2023 die Anfrage „Unterbringung von Migranten im Schulumfeld“, die die Verwaltung zur Beantwortung der folgenden Fragen auffordert:
- Welche Pläne für die Unterbringung von Migranten in Sporthallen, Schul- oder Betreuungseinrichtungen oder in Wohncontainern auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen liegen in Herdecke vor oder sind in Vorbereitung?
- Welche Standorte von Schul- oder Betreuungseinrichtungen verfügen derzeit und in welchem Umfang über Container als Ausweichquartiere für den Schulbetrieb bzw. die Betreuung?
- Wie geeignet sind nach Auffassung der Verwaltung Sporthallen, Schul- oder Betreuungseinrichtungen oder Wohncontainer auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen für die zukünftige Unterbringung von Migranten und wie lange wird eine solche alternative Nutzung in Erwägung gezogen?
Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann erläutert die Anfrage wie folgt:
„Der Zustrom von Migranten nach Deutschland geht ungebremst weiter. Daran ändern auch vollmundige Versprechen von mehr Abschiebungen und intensiveren Kontrollen an Grenzen nichts, da den Worten keine Taten folgen.
Die Kommunen sind schlussendlich diejenigen, die für die Unterbringung der Migranten verantwortlich sind. Doch die freien Kapazitäten an Wohnraum sind inzwischen aufgebraucht, weswegen die Kommunen neue Wege bei der Suche nach Wohnmöglichkeiten für Migranten beschreiten.
Optionen sind dabei die Unterbringung von Migranten in Sporthallen der Gemeinde, in Schul- und Betreuungseinrichtungen oder in Containern auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen.
In Sprockhövel sollen Migranten auf einer Parkplatzfläche neben dem Schulgebäude der Grundschule Börgersbruch in Containern untergebracht werden.(1) Und in Schwelm wird die Kita Sternenzelt zur Flüchtlingsunterkunft.(2)
Als Folge dieser Unterbringungen kommt es u. a. oftmals zu Einschränkungen oder kompletten Ausfällen bei der Nutzung von Schulgebäuden, bei den Angeboten der Kinderbetreuung oder beim Sportunterricht der Schulen. Auch die mannigfaltigen Angebote von Sportvereinen in solchen Sporthallen fallen damit weg.
Um diese negativen Auswirkungen möglichst zu vermeiden und den Verantwortlichen deutlich zu machen, dass die Belastungsgrenze von vielen Bürgern überschritten ist, ist es wesentlich, von solchen Plänen frühzeitig zu erfahren.
Dadurch kann sich rechtzeitig öffentlicher Widerstand durch die Bürger bilden. Dieser erhöht den Druck auf die politisch Verantwortlichen, nach Alternativen zu suchen.“
Quellen: