Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Sicherheit am 02.09.2021 den Antrag „Katastrophenschutz – Analysieren, optimieren, dokumentieren“.
Der Antrag ist Teil eines dreiteiligen Antragspaketes zum Katastrophenschutz in Herdecke.
Die AfD-Fraktion legt den folgenden Beschlusstext zur Abstimmung vor:
„Die Stadt Herdecke analysiert bis 30.06.2022 für die verschiedenen möglichen Katastrophentypen (Starkregenereignis, Black-out, usw.) die Meldungsketten zwischen dem Erhalt der ersten Information über das Eintreten des Katastrophenfalles bis hin zur Warnung der Bürger und Kommunikation von Handlungsempfehlungen an diese.
Die Stadt Herdecke analysiert, auf welche Katastrophentypen sie vorbereitet ist. Für die Katastrophentypen, auf die sie nicht vorbereitet ist, definiert sie eine Standard-Verhaltensweise.
Die Stadt Herdecke prüft die Vertretungsregelungen für Personen in der Meldungskette. Falls keine Vertretung sichergestellt ist, definiert die Stadt eine Vertretungsregelung.
Die Stadt Herdecke prüft die Kommunikationstechniken innerhalb der Meldungskette. Sie stellt sicher, dass die Meldungskette beim Wegfall einer Technik (z.B. durch einen Stromausfall) durch eine alternative Form der Kommunikation weiterhin funktioniert.
Die Stadt Herdecke stellt sicher, dass sie oder andere Partner (z. B. Feuerwehr) im Katastrophenfall alle betroffenen Bürger warnen und Handlungsempfehlungen an diese kommunizieren können. Dies schließt u.a. eine ausreichende Anzahl von Sirenen sowie die Information der Bürger mittels Lautsprecherdurchsagen ein.
Die Stadt Herdecke dokumentiert die Ergebnisse ihrer Analysen und Optimierungen, damit sie diese Dokumentation regelmäßig auf ihre Validität untersuchen und ggf. überarbeiten kann.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:
„Im Katastrophenfall muss eine Meldungskette von Anfang bis Ende funktionieren, damit sie einen Nutzen hat.
Verzögerungen oder Unterbrechungen können zu erheblichen (evtl. vermeidbaren) Schädigungen von Bürgern sowie deren Hab und Gut führen.
Daher muss die Stadt Herdecke in ihrem Verantwortungsbereich sicherstellen, dass im Katastrophenfall eine möglichst frühzeitige Einleitung von Hilfsmaßnahmen, eine Information der Bürger und eine Weiterreichung von Handlungsempfehlungen an diese sichergestellt ist.
Durch die Umsetzung des Beschlusses wird eine optimale Funktionsweise der Meldungsketten im Katastrophenfall sichergestellt.“