Auf bestialischen Mord folgt Demo gegen Rechts

Stellungnahme von Dipl.-Inform. Oliver Haarmann, Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke:

Am 22. Januar 2025 wurden im bayrischen Aschaffenburg ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann von einem ausreisepflichtigen 28-jährigen Afghanen getötet, der laut des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) „unvermittelt und gezielt“ eine Kindergruppe mit einem Messer angriff.

Nur dem mutigen Eingreifen des 41-Jährigen ist es vermutlich zu verdanken, dass keine weiteren Kinder starben. Er bezahlte seinen Heldenmut mit seinem Leben.

Mein allerherzlichstes Beileid und mein tiefstes Mitgefühl gelten den Familien der Opfer.

Dieser widerliche und bestialische Mord war zum Zeitpunkt der Tat der letzte in einer langen Reihe von Verbrechen, die von vielfach ausreisepflichtigen Asylbewerbern durchgeführt wurden.

Vertreter der Altparteien übten sich nach der Tat in den inzwischen eingeübten Schritten der Äußerung von Betroffenheit, der Ankündigung von vollständiger Aufklärung und der Warnung vor einer Instrumentalisierung des Verbrechens.

Der sonst übliche letzte Schritt des Übergangs zur Tagesordnung wurde dieses Mal von der Ankündigung der maßgeblich für die Massenmigration verantwortlichen CDU verschoben, indem diese kurz vor der Bundestagswahl ankündigte, zwei Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag einzubringen.

Diese beiden Anträge sind nichts als Wahlkampfgetöse, denn sie fordern die Bundesregierung zur Umsetzung von Selbstverständlichkeiten auf bzw. stehen erst nach der Bundestagswahl zur Abstimmung. Ein abgekürztes Gesetzgebungsverfahren vor der Wahl wäre lediglich mit einer unrealistischen Zweidrittelmehrheit möglich.

Die AfD weist schon seit vielen Jahren auf die offenkundigen Folgen der Massenmigration hin und fordert deren Begrenzung sowie eine Durchsetzung von bestehenden bzw. Schaffung von notwendigen neuen Gesetzen in diesem Kontext. Die Anträge der CDU beinhalten im Grunde nichts anderes als AfD-Forderungen.

Als Reaktion auf das zuvor Geschilderte findet in Herdecke am 1. Februar eine „Demo gegen Rechts“ statt. Die Grünen aus Wetter (Ruhr) rufen zur Beteiligung auf und finden es gemäß Westfalenpost vom 29. Januar 2025 wichtig „gegen ein Erstarken der Rechtsextremen zusammen zu stehen“.

Die Grünen instrumentalisieren damit den bestialischen Mord an einem kleinen Kind, um diesen im Kampf gegen die einzige Partei zu nutzen, die die durch die Migrationspolitik der Altparteien verursachten massiven Probleme und Gefahren anspricht und ernsthaft beseitigen möchte.

Ich sage es hier klar und deutlich:

Wäre der ausreispflichtige Täter abgeschoben worden, würden der zweijährige Junge und der 41-jährige Mann noch leben!

Es macht mich fassungslos, wenn ich sehe, dass das ideologisch motivierte und gewollte Ziel der fortlaufenden Massenmigration offensichtlich über dem Schutz der einheimischen Bevölkerung steht.

Wie weit muss die geistige und moralische Verwahrlosung dieser Leute fortgeschritten sein, wenn die Reaktion auf einen abscheulichen und tödlichen Messerangriff auf einen kleinen wehrlosen Jungen eine Demo gegen Rechts ist?

Mir als Familienvater fehlen da die Worte und jedes Verständnis für Menschen, die mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen.

Beauftragter für Remigration

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 20.03.2025 den Antrag „Beauftragter für Remigration“.

Der Antragstext lautet wie folgt:

„Die Verwaltung der Stadt Herdecke beauftragt einen Mitarbeiter damit, als ‚Beauftragter für Remigration‘ schwerpunktmäßig die Remigration ausreisepflichtiger Asylbewerber oder solcher mit einem nicht mehr existenten Fluchtgrund zu unterstützen und zu beschleunigen, damit die betroffenen Personen möglichst zeitnah wieder in ihre Heimat gelangen können.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Berechtigt Schutz suchenden Menschen sollte für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit Schutz gewährt werden. Gesetze müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Möglichkeiten und Interessen der Gastgeber. Die Unterstützung sollte im Idealfall heimatnah, wirkungsvoll und mit der Perspektive auf eine Rückkehr in die Heimat erfolgen.

Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und selbstverständlich.

Genauso selbstverständlich ist es aber auch, dass sich diese Schutzbedürftigkeit nicht zu Unrecht erschleichen lässt oder bei Wegfall des Fluchtgrunds weiterhin besteht.

Den Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben viele syrische Asylbewerber in Deutschland bejubelt, da diese vor dieser Regierung geflohen sind. Der Fluchtgrund dieser Personen ist somit nicht mehr existent.

Der Beauftragte für Remigration soll u.a. diesen Menschen dabei helfen, die Hindernisse für eine Rückkehr in ihre Heimat möglichst schnell aus dem Weg zu räumen, so dass diese zeitnah nach Hause zurückkehren können, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen und ihre Expertise als Fachkräfte einzubringen.

Diese Unterstützung soll aber auch den Asylbewerbern zu Gute kommen, die von Gesetz wegen keinen Anspruch auf Asyl haben und ausreisepflichtig sind.“

Staatsdemo gegen die Opposition

Stellungnahme von Dipl.-Inform. Oliver Haarmann, Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke:

Anlässlich eines auf Basis von rechtlich fragwürdigen Methoden zustande gekommenen Berichts des regierungsnahen Recherche-Netzwerks „Correctiv“ kommt es in Herdecke zu einer Demonstration unter dem Motto „Herdecke steht auf – Für Vielfalt und Demokratie“.

Wir werten diese Demonstration als Teil einer geplanten und orchestrierten Kampagne, die das Ziel verfolgt, die einzige Oppositionspartei – bei stetig steigenden Zustimmungswerten – zu diskreditieren, um vom Komplettversagen der politischen Eliten in Deutschland abzulenken.

Folgerichtig lehnt die AfD-Fraktion Herdecke eine Teilnahme an dieser Veranstaltung ab.

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29.01.2024 in einem Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“ wie folgt Stellung genommen:

„Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.

Hinsichtlich der in den vergangenen Wochen gegen unsere Partei mit falschen Behauptungen – zu denen auch die Lüge über angeblich von der AfD geplante Deportationen gehört – geführten Kampagne heißt es im Positionspapier wie folgt:

  • Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.
  • Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!
  • Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.“ (1)

Kein Land und kein Volk der Welt können unbegrenzte Migration ohne massive negative Auswirkungen in vielen Lebensbereichen und ohne den Verlust der eigenen Identität überstehen.

Remigration bietet die Chance, die Situationen in vielen dieser Lebensbereiche deutlich zu verbessern. Dazu zählen u.a. die innere Sicherheit, der Wohnungs- und Immobilienmarkt sowie die finanzielle Situation der Kommunen, die aktuell auch in Herdecke als sehr kritisch zu bewerten ist.

Quellen:

(1) https://www.afd.de/afd-positionspapier-zur-remigration-raeumt-mit-deportationsluege-auf/