Schlagwort: Wahl

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 20.06.2024 die Anfrage „Frühzeitige Plakatierungen“.

Mit der Wahlkampfplakatierung darf in Herdecke sechs Wochen vor einer Wahl begonnen werden.

Da die EU-Wahl in den beteiligten EU-Staaten im Zeitfenster vom 06.06.2024 bis zum 09.06.2024 stattfindet, fragte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Herdecke Oliver Haarmann bei der Stadtverwaltung nach, welches Startdatum für Herdecke relevant sei.

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass in Herdecke ab dem 28.04.2024 plakatiert werden dürfte.

Seit dem 26.04.2024 sind im Herdecker Stadtgebiet aber bereits viele Plakate der Altparteien zu sehen. (1)

In diesem Kontext bittet die AfD-Fraktion Herdecke, die folgenden Fragen zu beantworten:

1.       Wie wurden die Parteien, die bereits vor dem Zeitfenster der erlaubten Plakatierung ihre Plakate anbrachten, von der Stadtverwaltung auf ihr Fehlverhalten angesprochen?

2.       Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung Herdecke ergriffen bzw. wird sie zukünftig ergreifen, um einen fairen Wettstreit der Parteien bzgl. der Plakatierungen sicherzustellen?

3.       Welche Maßnahmen sind seitens der Stadtverwaltung Herdecke angedacht, um die offenkundigen Verletzungen des Regelwerks für die Plakatierung zu sanktionieren?

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Oliver Haarmann begründet die Anfrage wie folgt:

„Ein Wahlkampf ist ein Wettstreit der Parteien um die Gunst der Wähler. Dieser Wettstreit sollte – trotz unterschiedlicher Ansichten – fair und unter Einhaltung der Vorgaben erfolgen.

Wenn sich Parteien über die ihnen sicher bekannten Vorgaben hinwegsetzen, um Standortvorteile für ihre Plakate zu erlangen, zeigt dies ihr fragwürdiges Verständnis für diese eigentlich selbstverständlichen Rahmenbedingungen.

Da dieses Verhalten von Parteien an den Tag gelegt wird, die sich selbst gerne als ‚demokratische Parteien‘ bezeichnen und dem politischen Gegner diese Eigenschaft absprechen, offenbart dies deren blutleeres Demokratieverständnis.

Die AfD wird sich weiterhin an die gegebenen Rahmenbedingungen halten, da wir diese als Basis eines fairen Wahlkampfs im demokratischen Sinn anerkennen und achten.“

Quellen:

• https://afd-herdecke.de/wp-content/uploads/2024/04/2024-04-26-Fruehzeitige-Plakatierung-in-Herdecke.pdf

Am Wochenende hat der AfD-Bezirksverband Arnsberg in Iserlohn seinen Bezirksparteitag abgehalten. In konstruktiver Atmosphäre wählten die gut 100 Delegierten u. a. die zwölf Mitglieder des neuen Bezirksvorstandes.

Erster stellvertretender Sprecher des neuen Bezirksvorstandes wurde der Vorsitzende der Herdecker AfD-Fraktion Oliver Haarmann. Er erhielt von den Delegierten über 93 Prozent der Stimmen und erzielte damit ein herausragendes Ergebnis. Der Kreissprecher des AfD-Kreisverbandes Ennepe-Ruhr wurde damit von den Delegierten eindrucksvoll als Mitglied des Bezirksvorstandes bestätigt, dem er bereits seit über zwei Jahren angehört.

In seiner Rede betonte Oliver Haarmann seinen Anspruch, den Bezirksverband als schlagkräftiges Bindeglied zwischen dem Landesverband Nordrhein-Westfalen und den Kreisverbänden weiter voranzubringen, um so die Kreisverbände im Regierungsbezirk Arnsberg weiter zu stärken.

Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Vernetzung der Kreisverbände untereinander und die Durchführung von abgestimmten Kampagnen auf Landesebene in den Social-Media-Kanälen der Alternative für Deutschland. Eine seiner weiteren Kernaufgaben sieht der IT-Projektmanager in der weiteren Professionalisierung und Digitalisierung der organisatorischen Aufgaben der Kreisverbände.

Im weiteren Verlauf des Bezirksparteitages wurden neue Delegierte für die Bundesparteitage der AfD gewählt. Auch hier wurde der Herdecker Oliver Haarmann mit einem überragenden Ergebnis auf einen der vordersten Plätze der Delegiertenliste gewählt. Er wird daher bereits im Juni ins sächsische Riesa reisen, um dort auf dem Bundesparteitag der AfD einen neuen Bundesvorstand zu wählen und die Weichen für eine bessere Zukunft Deutschlands zu stellen.