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Druck auf Restaurantbetreiber wegen AfD-Veranstaltung

(Stellungnahme zu dem Beitrag „Kundgebung gegen Bürgerstammtisch“ (1) aus der Westfalenpost für Wetter und Herdecke vom 17.10.2023)

Die heimische AfD ist im Aufwind. Und sie nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger wahr und ernst. Während die Altparteien üblicherweise erst kurz vor einer Wahl in Erscheinung treten, führt die AfD im Ennepe-Ruhr-Kreis dauerhaft Bürgerstammtische, Infostände und viele andere Aktionen durch, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und zu bleiben. Eine Menge an Zuspruch und sehr viele neue Parteimitglieder sind die Folge.

Die politische Konkurrenz betätigt sich derweil auf anderem Gebiet. Um einen Bürgerstammtisch der AfD in Wetter zu behindern, hat das Bündnis „Ennepe-Ruhr-stellt-sich-quer“ eine sogenannte „Gegenkundgebung“ organisiert. Es soll also ein Treffen von Bürgern mit nicht links-grüner Meinung erschwert oder verhindert werden.

Die Wetteraner „Grüne“ Karen Haltaufderheide-Uebelgünn brüstet sich gar mit dem Folgendem: „Aufgrund des Drucks von Vertretern anderer Parteien wurde inzwischen seitens des betroffenen Restaurantbetreibers die Raumreservierung für die Veranstaltung aufgekündigt“.

Für solche Aussagen bin ich den „Grünen“ sehr dankbar, denn damit zeigen diese Leute ihr wahres Gesicht. Demokratie ist für die Grünen eine gute Sache, solange alle der Grünen Meinung sind. Bei Abweichungen darf dann auch mal ein Restaurantbetreiber um seine Einnahmen gebracht werden.

Was die Grünen offensichtlich nicht begriffen haben oder nicht wahr haben wollen, ist die Tatsache, dass eine große Anzahl an Bürgern es einfach Leid ist, von selbsternannten „Demokratinnen und Demokraten“ darüber belehrt zu werden, was sie zu denken, zu sagen und schlussendlich zu wählen haben. Die Leute können sich selbst ihre Meinung bilden.

Die nächste Kommunalwahl ist im Herbst 2025 und auch Wetter ist ein gutes Pflaster für die AfD. Daher danke ich an dieser Stelle den Organisatoren der Gegendemo und den Grünen für die verfrühte Wahlkampfhilfe. Bitte zukünftig Restaurantbetreiber in Ruhe lassen, aber ansonsten bis zur Wahl so weitermachen!

Oliver Haarmann

(Vorsitzender AfD-Fraktion Herdecke)

Quellen:

(1) Westfalenpost – Kundgebung gegen Bürgerstammtisch

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Unterbringung von Migranten im Schulumfeld

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 15.11.2023 die Anfrage „Unterbringung von Migranten im Schulumfeld“, die die Verwaltung zur Beantwortung der folgenden Fragen auffordert:

  1. Welche Pläne für die Unterbringung von Migranten in Sporthallen, Schul- oder Betreuungseinrichtungen oder in Wohncontainern auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen liegen in Herdecke vor oder sind in Vorbereitung?
  2. Welche Standorte von Schul- oder Betreuungseinrichtungen verfügen derzeit und in welchem Umfang über Container als Ausweichquartiere für den Schulbetrieb bzw. die Betreuung?
  3. Wie geeignet sind nach Auffassung der Verwaltung Sporthallen, Schul- oder Betreuungseinrichtungen oder Wohncontainer auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen für die zukünftige Unterbringung von Migranten und wie lange wird eine solche alternative Nutzung in Erwägung gezogen?

Der Fraktionsvorsitzender Oliver Haarmann erläutert die Anfrage wie folgt:

„Der Zustrom von Migranten nach Deutschland geht ungebremst weiter. Daran ändern auch vollmundige Versprechen von mehr Abschiebungen und intensiveren Kontrollen an Grenzen nichts, da den Worten keine Taten folgen.

Die Kommunen sind schlussendlich diejenigen, die für die Unterbringung der Migranten verantwortlich sind. Doch die freien Kapazitäten an Wohnraum sind inzwischen aufgebraucht, weswegen die Kommunen neue Wege bei der Suche nach Wohnmöglichkeiten für Migranten beschreiten.

Optionen sind dabei die Unterbringung von Migranten in Sporthallen der Gemeinde, in Schul- und Betreuungseinrichtungen oder in Containern auf Schulhöfen bzw. auf anderen schuleigenen Flächen.

In Sprockhövel sollen Migranten auf einer Parkplatzfläche neben dem Schulgebäude der Grundschule Börgersbruch in Containern untergebracht werden.(1) Und in Schwelm wird die Kita Sternenzelt zur Flüchtlingsunterkunft.(2)

Als Folge dieser Unterbringungen kommt es u. a. oftmals zu Einschränkungen oder kompletten Ausfällen bei der Nutzung von Schulgebäuden, bei den Angeboten der Kinderbetreuung oder beim Sportunterricht der Schulen. Auch die mannigfaltigen Angebote von Sportvereinen in solchen Sporthallen fallen damit weg.

Um diese negativen Auswirkungen möglichst zu vermeiden und den Verantwortlichen deutlich zu machen, dass die Belastungsgrenze von vielen Bürgern überschritten ist, ist es wesentlich, von solchen Plänen frühzeitig zu erfahren.

Dadurch kann sich rechtzeitig öffentlicher Widerstand durch die Bürger bilden. Dieser erhöht den Druck auf die politisch Verantwortlichen, nach Alternativen zu suchen.“

Quellen:

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Weitere Vernetzung von Bund, Land und Kommunen

Bei einem kommunalpolitischen Kaffeeklatsch auf Initiative des Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich trafen sich am Wochenende Vertreter aus Bundestag, Landtag sowie der Landschaftsverbände mit Vertretern der kommunalen Fraktionen der Region.

Neben Matthias Helferich (MdB) referierten Klaus Esser (MdL), Sascha Menkhaus (LWL) und Yannick Noe (LVR) über aktuelle Entwicklungen in der Gemeindepolitik und deren Auswirkungen auf Kreise und Kommunen.

Bei der gut besuchten Veranstaltung kam es zu angeregten Diskussionen und einem Austausch von zahlreichen Ideen. Es wurde deutlich, dass es viele Landes- und Bundesthemen gibt, die auch für die AfD-Fraktionen in den Städten und Gemeinden von Interesse sind.

Als Vertreter der AfD-Fraktion Herdecke nahm Oliver Haarmann an der Veranstaltung teil, der die dauerhafte Vernetzung über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg als Grundlage für eine erfolgreiche politische Arbeit in den Rathäusern im Sinne der Bürger bezeichnete.