Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 01.06.2023 den Antrag „Rat verkleinern – Geld sparen“, der wie folgt lautet:
Der Rat möge folgendes beschließen:
Die Stadt Herdecke wird beauftragt, zur Ratssitzung am 21.09.2023 eine Reduzierungssatzung vorzubereiten, die eine Verringerung der Anzahl der Ratsmitglieder von aktuell 38 auf 28 Personen ab der Kommunalwahl im Jahr 2025 vorsieht.
Rechtliche Grundlage:
Im Kommunalwahlgesetz NRW heißt es unter § 3 KWahlG – Zahl der Vertreter:
„Die Zahl der zu wählenden Vertreter beträgt für Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl von über 15.000, aber nicht über 30.000 38 Vertreter, davon 19 in Wahlbezirken“
Weiter heißt es dort:
„Die Gemeinden und Kreise können bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode durch Satzung die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4, 6, 8 oder 10, davon je zur Hälfte in Wahlbezirken, verringern; die Zahl von 20 Vertretern darf nicht unterschritten werden.“
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:
„Eine Verkleinerung des Rats bringt eine Anzahl an Vorteilen, die ich nachfolgend auf Basis der Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl gerne beispielhaft beschreibe:
1.) Reduzierung der Aufwandsentschädigungen:
Wegfall von 10 Ratsmitgliedern: 10 x 320,00 Euro pro Monat = 3.200 Euro pro Monat
Wegfall von 2 Fraktionsvorsitzenden: 2 x 640,00 Euro pro Monat = 1.280 Euro pro Monat
Bei der fünfjährigen Legislaturperiode ergibt sich eine Ersparnis von:
3.200 Euro x 12 Monate x 5 Jahre = 192.000,00 Euro
1.280 Euro x 12 Monate x 5 Jahre = 76.800,00 Euro
2.) Reduzierung der Fraktionsgelder:
Wegfall von 2 Sockelbeiträgen je Monat: 2 x 115,04 Euro pro Monat = 230,08 Euro pro Monat
Wegfall von 10 Beträgen je Fraktionsmitglied: 10 x 25,57 Euro pro Monat = 255,70 Euro pro Monat
Bei der fünfjährigen Legislaturperiode ergibt sich eine Ersparnis von:
230,08 Euro x 12 Monate x 5 Jahre = 13.804,80 Euro
255,70 Euro x 12 Monate x 5 Jahre = 15.342,00 Euro
3.) Reduzierung der Wahlbezirke:
Durch den Antrag kommt es zu einer Reduzierung der Wahlbezirke von 19 auf 14.
Es werden also weniger Personen für die Besetzung der dann nur noch 14 Wahlbüros benötigt.
Die bei vergangenen Wahlen aufgetretenen Probleme bei der Besetzung der Wahlbüros werden so gemildert und der organisatorische Aufwand reduziert sich durch die kleinere Anzahl an Wahlbüros.
Zusammenfassend kommt es durch den Antrag zu einer Vielzahl von Vorteilen. Neben den organisatorischen Vorteilen durch die Reduzierung der Wahlbezirke kommt es zu einer Kostenreduzierung von insgesamt 297.946,80 Euro in der gesamten Legislaturperiode.
Die Herdecker Politik kann und sollte mit diesem Beschluss zur Verkleinerung des Rats einen Beitrag zur Reduzierung der Kosten der Stadt Herdecke und zur Vereinfachung der Wahlorganisation leisten.“